21.10.2010
Linkspartei belohnt Stasi-Spitzel
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„Mit dem jüngsten Stasi-Skandal hat die Linkspartei bewusst versucht, die Opfer der SED-Diktatur zu verhöhnen“. Mit diesen Worten reagiert die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP, Marion Vogdt, auf die Dienstanweisung des Finanzministers, MfS-Spitzel und Grenzsoldaten für ihre Dienste im DDR-System zu belohnen.Die Anweisung, die Dienstjahre für die Stasi anzurechnen, trat kurz vor Weihnachten in Kraft. Erst gestern hat der Linken Finanzminister seinen Koalitionspartner SPD darüber informiert. „Ministerpräsident Platzeck lässt sich von der Linken vorführen, ohne dass es Konsequenzen hat. Platzeck muss dringend von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen“, fordert Vogdt. Der jüngste Stasi-Skandal sei bundesweit ein Kollateralschaden für Brandenburg. „Ganz Deutschland schüttelt über uns den Kopf und der Ministerpräsident sieht tatenlos zu“, so die Liberale.
Aus Ihrer Sicht hätte es genügt, nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts zu einem Einzelfall eine Verordnung in Kraft zu setzen. „Damit wäre die rechtliche Lage einwandfrei geklärt gewesen. Dem verweigere sich der Finanzminister aber. Der Ministerpräsident muss noch heute handeln, um den Imageschaden für das Land wenigstens zu begrenzen“, so Vogdt.
