20.01.2010
Landesregierung schädigt Mittelstand
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Aus Sicht der FDP versteht die Landesregierung zu wenig von Marktwirtschaft und Ordnungspolitik. „Staat und Kommunen sollen Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Betätigung schaffen und für klare und faire Wettbewerbsregeln sorgen und nicht den kleinen und mittelständischen Unternehmen das Leben schwer machen“, erklärt Fraktionschef Hans-Peter Goetz.Daher hatten die Liberalen einen Antrag eingebracht, der ein Klagerecht von Unternehmen gegen die wirtschaftliche Betätigung von Gemeinden regeln sollte. „Kommunale Wirtschaftsbetriebe verschaffen sich häufig unfaire Vorteile im Wettbewerb. Wenn es dann schief geht, muss der Steuerzahler haften“, erklärt Goetz den Hintergrund für den Vorstoß.
Die Ablehnung des Antrages durch die rot-rote Koalition führe dazu, dass kleine und mittelständische Betriebe weiter benachteiligt würden, und damit stünden in der Privatwirtschaft auch Existenzen auf dem Spiel. „Es muss der Grundsatz gelten, dass Wirtschaft in der Wirtschaft gemacht wird und nicht in einer Verwaltung. Die Landesregierung sieht das aber genau umgekehrt“, kritisiert Goetz.
Er fordert die Kommunen auf, stets zu prüfen, ob Private eine Dienstleistung nicht gleichgut oder besser erledigen können. „So können sich die Gemeinden auch effektiver auf ihre Kernaufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge konzentrieren“, erklärt der Liberale.
