18.01.2010
Bildung braucht Wettbewerb
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Die FDP setzt sich für ein Ende der Ungleichbehandlung von Schulen in freier Trägerschaft im Vergleich zu staatlichen Schulen ein. In einem Antrag fordert sie die Landesregierung auf, die Benachteiligung privater Schulen zu beenden. „Die Gründung von Schulen in freier Trägerschaft wird künstlich erschwert“, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Liberalen, Andreas Büttner, die Situation. Er fordert die Landesregierung in einem Antrag auf, sich in einer Bundesratsinitiative für die Abschaffung des Artikels 7 Abs. 5 des Grundgesetzes stark zu machen. Dieser regelt den erschwerten Zugang.„Andere Länder, wie etwa die Niederlande, haben sehr gute Erfahrungen mit Schulen in freier Trägerschaft gemacht“, so Büttner. In Brandenburg habe sich außerdem gezeigt, dass private Schulen oft Motor für innovative pädagogische Modelle seien. „Aufgrund ihrer höheren Flexibilität können sie Ideen und Konzepte rasch umsetzen. Das staatliche Schulwesen ist damit oft Nutznießer, indem es diese Ansätze aufgreift und kopiert“, erklärt der Liberale.
Unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Familie müsse jedes Kind eine nicht-staatliche Schule besuchen können. Ziel der FDP sei es, dass Schulen in freier Trägerschaft für alle Kinder zugänglich sind. „Durch die Ungleichbehandlung zwingt der Staat die Schulen in freier Trägerschaft zu höheren Elternbeiträgen und verhindert damit Chancengleichheit“, so Büttner.
