09.12.2009
Schritt in die richtige Richtung
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Die Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Weiterentwicklung des Abgeordnetengesetzes hat Änderungen bei der Bezahlung von Landtagsabgeordneten empfohlen. „Die Vorschläge führen zu mehr Transparenz beim Bürger“, lobt die parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion, Marion Vogdt, die Vorlage. Das sei ein Schritt in die richtige Richtung. „Transparenz ist das beste Mittel gegen Politikverdrossenheit“, so Vogdt. Für die Bürger müsse ersichtlich sein, wie viel Geld ein Abgeordneter am Monatsende netto in der Tasche habe.Aus Sicht der Liberalen besteht bei dem Entwurf aber auch noch Diskussionsbedarf. „Die Regelung, dass Fahrtkosten künftig auf Einzelnachweis erstattet werden, statt pauschal, führt zu einem immensen Bürokratieaufwand“, kritisiert Vogdt. Es sei ökonomisch unsinnig, wenn einerseits durch solch eine Regelung wenig Geld eingespart würde, andererseits aber die Verwaltungskosten in die Höhe schnellten.
„Als Diskussionsgrundlage für Veränderungen ist das Papier dennoch eine große Hilfe“, so die Liberale.
