25.11.2009
Marion Vogdt: Schotterpisten statt Datenautobahn
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FDP: Ministerpräsident bricht WahlversprechenDas Versprechen der Landesregierung, bis Ende des Jahres nahezu flächendeckend Breitbandanschlüsse zur Verfügung zu stellen, war aus Sicht der FDP Fraktion reines Wahlkampfgetöse. „Gerade in ländlichen Regionen bleibt schnelles Internet weiter ein leeres Versprechen des Landes“, kritisiert die parlamentarische Geschäftsführerin der FDP Fraktion, Marion Vogdt.
Jüngstes Beispiel sei das Versprechen der Staatskanzlei Mitte September für die Ortsteile der Gemeinde Michendorf gewesen. „Auf einer Veranstaltung wurde den Anwohnern gesagt, dass rund 20.000 Menschen mit der dort vorgestellten Lösung versorgt werden könnten. Jetzt stellt sich heraus, dass die Funk DSL Lösung nur rund 200 Haushalten in Wilhelmshorst schnelles Internet bringt“, ärgert sich Vogdt.
Auch im Koalitionsvertrag von rot-rot finde sich inzwischen kein konkretes Datum mehr für eine flächendeckende Breitbandversorgung, es bleibe bei einem unverbindlichen Lippenbekenntnis.
„Wer auf schnelles Internet angewiesen ist, kann sein Unternehmen in Brandenburg nicht aufbauen. Gerade Startups, die im relativ krisensicheren Onlinebereich tätig werden wollen, sind in der Fläche unmöglich“, so Vogdt. Modernes Internet sei jedoch die Basis einer vernünftigen Kommunikation – egal ob privat oder für Unternehmen. „Unsere Fraktion wird weiter für die rasche Einführung einer flächendeckenden Internet-Infrastruktur kämpfen“, so die parlamentarische Geschäftsführerin.
