19.11.2009
Linda Teuteberg: Aufarbeitung der SED Diktatur vorantreiben
zum Herunterladen: 091119_PM_Aufarbeitung_DDR-Diktatur.pdf (56,73 KB)
FDP kritisiert Mangel an Transparenz und GlaubwürdigkeitAngesichts des jüngsten Stasi-Verdachtsfalls dringt die FDP Fraktion im Brandenburger Landtag erneut auf eine schnelle Einführung eines Stasi-Beauftragten. „Der Mangel an Transparenz und Glaubwürdigkeit im Umgang mit der eigenen Geschichte macht die Gräben zwischen Tätern und Opfern leider nur noch tiefer“, so die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Linda Teuteberg. So werde aus der viel beschworenen Erinnerungskultur eine Kultur des Verschweigens, Vertuschens und Vergessens. „Die Entscheidung, einen eigenen brandenburgischen Beauftragten für die Stasi-Unterlagen einzusetzen, ist daher längst überfällig“, so Teuteberg.
Gleichzeitig fordert sie eine angemessene Ausstattung des Landesbeauftragten. Nur so könne er auch Bildungsangebote etwa in Schulen unterstützen. „Wir brauchen vermehrte Anstrengungen um den Geschichtsunterricht an den Brandenburger Schulen. Junge Menschen müssen sich ein eigenes Bild machen können und Kritikfähigkeit lernen“, so Teuteberg. Genauso wichtig sei die Einbeziehung und rechtzeitige Anhörung der Opferverbände, die schon einmal verpasst worden sei.
Um die Transparenz zu erhöhen und einen unabhängigen und vertrauenswürdigen Stasi-Beauftragten zu garantieren, muss die Stelle aus Sicht der Liberalen unverzüglich öffentlich ausgeschrieben werden.
