22.12.2008
Landesregierung verhindert Mobilität in Brandenburg – FDP für nördliche Verlängerung der B96
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Zu der Verschiebung des Ausbaus der B 96 im nördlichen Bereich zwischen Löwenberg und der Landesgrenze Mecklenburg-Vorpommern erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Landtagskandidat Andreas Büttner:Die B96 muss über Löwenberg hinaus nach Norden verlängert werden. Die Einschätzung von Verkehrsminister Dellmann (SPD), dass die Verlängerung „nicht unbedingt notwendig“ sei, zeigt, dass die Entscheidungsträger im Land die Verhältnisse im Land nicht mehr kennen.
Jahrelang haben Vertreter von SPD und Union angekündigt, dass die B96 vierspurig über Löwenberg nach Norden verlängert werden muss. Der Bedarf ist dafür ist da. Jetzt verschieben dieselben Politiker den Ausbau auf den Sankt-Nimmerleins-Tag, getarnt mit dem Begriff „mittelfristige“ Planung. Die großen Nord-Süd-Verkehrsströme werden sich daher andere Wege suchen. Mit der Konsequenz, dass man sich mit dieser Politik von neuen Logistikstandorten und Arbeitsplätzen in diesem Bereich verabschiedet.
Fazit: Es ist gut, wenn Vertreter der Landesregierung sich um den äußeren Entwicklungsraum in Brandenburg kümmern wollen. Kandidaturen reichen aber nicht aus. Man muss auch Land und Leute kennen, um die Probleme zu lösen. Von diesen Menschen hat sich die Landesregierung aber immer mehr entfernt.
