20.12.2007
Pressemitteilung Goetz zum Wegfall der Grenzkontrollen
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Die FDP des Landes Brandenburg begrüßt das Voranschreiten der europäischen Einigung. Mit der jüngst erfolgten Wahl eines Liberalen zum Premierminister haben unsere polnischen Nachbarn ihren Wunsch, gemeinsam mit allen anderen europäischen Partnern die Zukunft unseres Kontinents vorurteilsfrei und zum Nutzen aller zu gestalten, eindrucksvoll bestätigt.Wir vertrauen darauf, dass unsere polnischen Partner die europäische Außengrenze genauso zuverlässig sichern, wie zuvor der deutsche Grenzschutz.
Die mit dem Wegfall der Grenzkontrollen verbundenen Sorgen der Menschen vor einem Verlust an innerer Sicherheit nehmen wir ernst. Wir erwarten von den Verantwortlichen in Bund und Land einen fairen Umgang mit den Beamten von Bundes- und Landespolizei statt demotivierender Desinformation. Hier könnten unsere Verantwortlichen von Polen lernen.
Wir Liberale stehen für einen Staat, der seine Kernaufgaben ohne Einschränkungen wahrnimmt.
Der Wegfall der Grenzkontrollen bietet Herausforderungen und Chancen. Wir nehmen beides an.
