20.12.2007
Erklärung des FDP-Kreisvorstandes zum Wegfall der Grenzkontrollen am 21. Dezember 2007 vom 17.12.2007
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Mario Quast, Vorsitzender für den Kreisvorstand Frankfurt (Oder) gab für den Kreisverband Frankfurt (Oder) folgende Erklärung ab:Der FDP-Kreisvorstand Frankfurt (Oder) begrüßt den Wegfall der Grenzkontrollen und sieht darin eine weitere Umsetzung der europäischen Idee.
Der Wegfall der Grenzkontrollen ist mit vielen positiven Effekten für den Reiseverkehr verbunden. Der Grenzstau wird in der Ein- und Ausreise nachhaltig abgebaut. Die Durchlässigkeit der Grenze wird weitere positive Impulse in der grenzüberschreitenden Kooperation und eine Annäherung zwischen den Nachbarn auslösen. Als Beispiele sind hier die Europa-Universität Viadrina und das Collegium Polonicum zu nennen. Erstmals wird es seit dem Bestehen beider Institutionen möglich sein, dass alle Studierenden ohne Einschränkungen frei studieren können. Das ist aber nur eine Seite der Medaille.
Mit Sorge betrachten wir die konzeptionslose Umsetzung einer politischen Zielvorgabe, die den realen Erfordernissen nicht genügend Rechnung trägt. Die Konfrontation zwischen Bundesministerium, politischen Entscheidungsträgern und den betroffenen Bundespolizisten zeigt, dass von einer umfassenden und sorgfältigen Vorbereitung keine Rede sein kann. Mit Populismus wurde in den letzten Tagen verstärkt „Stimmung geschürt“, die dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland massiv geschadet hat. Einzelne Politiker, z.B. Herr Petke, MdL der CDU Brandenburg, haben wieder dafür gesorgt, negative Stimmungen im Nachbarland auszulösen (Gazeta Wyborcza: Deutsche haben Angst vor Polen“) zu erzeugen. Das ist gegenüber Polen weder anständig noch angemessen. Aber auch für Polen ergeben sich mit dem Wegfall der Grenzkontrollen neue Aufgaben, die nur gemeinsam gelöst werden können. Unsere polnischen Nachbarn sehen viele Entwicklungen in der Kriminalität (Menschenhandel, Prostitution, Schmuggel, Drogen) mit Sorge. Daher kann es nur ein Ziel geben: gemeinsam und grenzüberschreitend muss alles für die Sicherheit der Menschen auf beiden Seiten von Oder und Neiße getan werden.
Kritik Nr. 1: Das Schengener Informationssystem (SIS) II ist noch nicht funktionstüchtig!
Ursprünglich sollte der Wegfall der Kontrollen erst dann umgesetzt werden, wenn die Datenbank SIS II für die Fahndung eingeführt wurde. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums konnte vorerst eine Einführung bis zum Ende des Jahres sichern. Ein verbindlicher Termin konnte nicht genannt werden, so dass mit einer Einführung zum 21.12.2007 nicht zu rechnen ist.
Kritik Nr. 2: Ein länderübergreifendes Sicherheitskonzept fehlt!
Die länderübergreifende Abstimmung ist in den vergangenen Jahren erheblich verbessert worden. Allerdings gibt es noch viele Lücken, die bis zum Ende des Jahres 2007 nicht ausreichend geschlossen werden können. Dies kann verstärkt durch Kriminelle auf beiden Seiten ausgenutzt werden. Daher ist es dringend erforderlich, schnellstmöglich ein Sicherheitskonzept mit länderübergreifender Ausrichtung umzusetzen.
Die Bundespolizisten wissen teilweise überhaupt noch nicht, wo der künftige Einsatzort sein wird. Damit geht innerhalb der Bundespolizei eine große Unsicherheit einher. Die hohe Leistungsbereitschaft und Motivation der Bundespolizisten hat in den letzten Jahren – gemeinsam mit den polnischen Grenzschützern – zu sehr guten Erfolgen geführt. Die Bundespolizisten haben ein Recht auf Information und rechtzeitige Einbeziehung. Dieser Aufgabe konnte das Bundesinnenministerium bislang nicht genügen. Und dies ist der eigentliche Skandal.
Kritik Nr. 3: Wegfall der Inspektionen in Ostbrandenburg führt zu Personalabbau
Der Wegfall von vier der sieben Inspektionen ist auch mit einem Personalabbau von derzeit 1.700 auf 875 verbunden. Der polnische Grenzschutz hat mit keiner Personalreduzierung (derzeit 1.600) zu rechnen. Daher ergeben sich für Ostbrandenburg erhebliche Einbußen in der Sicherheitsstruktur. Zusätzlich ist mittelfristig mit einem Rückgang der Kaufkraft in der Region zu rechnen. Das ist auch mit empfindlichen Einbußen für die regionale Wirtschaft verbunden.
Wir fordern:
1.) Die schnellstmögliche Implementierung von SIS II.
2.) Unter Federführung der deutschen und polnischen Innenministerien ist ein länderübergreifendes Sicherheitskonzept vorzustellen, dass den Erfordernissen in der Europäischen Union entspricht.
3.) Die Bundespolizisten und ihre Angehörigen haben ein Recht auf frühzeitige Information. Soweit wie möglich hat das Bundesministerium in dieser Frage auf die Bundespolizisten zuzugehen. Eine Konfrontation wie in den letzten Tagen geschehen, gefährdet das Ansehen Deutschlands in der Europäischen Union.
4.) Die Personalentwicklung ist an die Sicherheitslage in Ostbrandenburg/Westpolen anzupassen. Bei einer Veränderung der Situation sind Kurskorrekturen erforderlich.
