13.12.2007
FDP-Generalsekretär Hans-Peter Goetz: Kommunalverfassung ist Formelkompromiß zum Machterhalt
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Zur heutigen Verabschiedung der Reform der Kommunalverfassung im Brandenburger Landtag erklärt FDP-Generalsekretär Hans-Peter Goetz:Mit dieser Kommunalverfassung stehen SPD und Union vor den Trümmern der eigenen Ankündigungen. Kein Mehr an Demokratie, kein Mehr an Bürgernähe!
Die Direktwahl der Landräte ist auf 2010 verschoben. Bis dahin dürfen die SPD-Kungelrunden in den Kreistagen sicherstellen, dass unabhängig vom Willen der Bürger in Brandenburg alles beim Alten bleibt. Macht statt Demokratie.
Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen wird gegen das Bürgerinteresse ausgeweitet. Die Union hat dies noch im Frühjahr mit markigen Worten abgelehnt. Nun ist sie wieder einmal eingeknickt. Staatswirtschaft statt Wettbewerb.
Fairer Wettbewerb, Transparenz und Effizienz zum Wohle der Verbraucher werden auf die Zeit nach der nächsten Wahl und eine dann hoffentlich bessere Regierung verschoben.
Das Ende der Regierungsarbeit ist da. Statt in den verbleibenden zwei Jahren die versprochene, mehrmals verschobene und längst überfällige Funktionalreform anzuschieben, wird ausgesessen und angekündigt, wie Brandenburg 2020 und danach aussehen soll. Auch so kann man Nichtstun rechtfertigen.
Andererseits: Vielleicht tut es dem Land ganz gut, für die nächsten zwei Jahre von dieser Regierung nicht mehr regiert zu werden.
