10.12.2007
FDP-Generalsekretär Hans-Peter Goetz: Junghanns - Krokodilstränen statt Biodiesel
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Potsdam. Zur Meldung, Wirtschaftsminister Junghanns (CDU) setze sich für eine niedrigere Besteuerung von Biodiesel ein, erklärt der Generalsekretär der FDP Brandenburg, Hans-Peter Goetz:Wirtschaftsminister Junghanns’ (CDU) Biodiesel-Bekenntnis ist eine Mogelpackung. Zwar lehnte das Land Brandenburg im Bundesrat eine weitere Anhebung der Biodiesel-Besteuerung ab, jedoch wird im Bundestag die Steuererhöhungs-Koalition aus Union und SPD wohl auch mit den CDU-Stimmen aus Brandenburg die Biodiesel-Steuer weiter erhöhen.
Die FDP-Bundestagfraktion hatte bereits im April 2007 gefordert, die Biodiesel-Steuer bis 2009 nicht zu erhöhen (Drs. 16/ 5133). Wenn es Wirtschaftsminister Junghanns (CDU) ernst meinte, dann würde er dafür sorgen, dass die Brandenburger CDU-Abgeordneten dem FDP-Antrag zustimmen. Zu erwarten ist, daß auch dieses Mal Junghanns’ Ankündigungen ohne Folgen bleiben. Schade für Brandenburgs Biokraftstoff-Industrie. Schlecht für unser Land!
