25.06.2007
Hans-Peter Goetz: Ausgeglichener Haushalt muss vor 2010 kommen
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Zu den Plänen von Finanzminister Rainer Speer (SPD) erst 2010 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, äußert der Generalsekretär der FDP Brandenburg, Hans-Peter Goetz:Der Landesregierung fehlt der ernsthafte Wille zum Sparen. Anders als die CDU/SPD-Koalition fordert die FDP die Vorlage eines ausgeglichenen Haushaltes bereits 2009. Scheinbar möchte die SPD lieber Wahlgeschenke verteilen, statt notwendige Einsparungen – etwa in der Landesverwaltung - vorzunehmen. Dieses Vorgehen soll vermutlich die Wiederwahl 2009 sichern. Angesichts guter Konjunkturdaten und höherer Steuereinnahmen auch in Brandenburg darf die Landesregierung nicht weiter zögern und muss endlich die Nettokreditaufnahme beenden und mit dem Abbau des riesigen Schuldenberges beginnen. Wann, wenn nicht jetzt? Schließlich sollen auch künftige Generationen nicht nur unsere Schulden bezahlen, sondern ihr Land auch selbst gestalten können.
