18.10.2006
Bundesregierung wirft Nebelbomben bei der Reform der Pflegeversicherung
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Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu den „Plänen der Bundesregierung zur Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung“ erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz Lanfermann: Auf Veranstaltungen präsentieren Vertreter beider Koalitionsfraktionen bereits konkrete Vorschläge und Zahlen zur Absenkung der stationären Sachleistungen innerhalb der Pflegeversicherung. Auch Details zu Leistungsausweitungen sind intern längst beschlossene Sache. Sie sollen aber offenbar so lange wie möglich verschleiert werden, denn in der vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der FDP finden sich auf 30 dezidierte Fragen lediglich pauschale Erklärungen mit langen Zitaten aus dem fast ein Jahr alten Koalitionsvertrag.Dabei bestätigt die Bundesregierung das Vorliegen konkreter Pläne indirekt selbst: Die Pflegereform, so schreibt die Bundesregierung gleich in der ersten Antwort, solle „umgesetzt“ werden, wenn die Gesundheitsreform unter Dach und Fach ist. Umsetzen kann man nur, was bereits fertig vorliegt. Einzelheiten soll aber offenbar derzeit niemand erfahren, weil eine kritische Begleitung des Reformvorhabens offensichtlich nicht erwünscht ist.
Ich fordere die Bundesregierung auf, mehr Ehrlichkeit im Umgang mit dem Parlament zu pflegen und ihre Pläne zur Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung umgehend vorzustellen.
>> Die Kleine Anfrage finden Sie hier.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/028/1602823.pdf
