14.12.2006
Rot-rot-schwarze Potsdamer „Rechnungshof-Koalition“ weiter in „Gutsherrenart“
zum Herunterladen: 061214_Rot-rot-schwarze_Potsdamer_Rechnungshof-Koalition_weiter_in_Gutsherrenart_1.pdf (15,69 KB)
Zu den neuesten Entwicklungen um die Besetzung von Führungspositionen im Brandenburgischen Landesrechnungshof nimmt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP Brandenburg und Rechtsexperte Hans-Peter Goetz wie folgt Stellung:„Im Landtag auf dem Brauhausberg haben wir jetzt offenbar eine neue, ganz große Koalition, die Rechnungshofkoalition. Der Presse ist zu entnehmen, dass SPD, PDS und CDU „Vorschlagsrechte“ für zwei Direktoren- und den Präsidentenposten am Landesrechnungshof untereinander aufgeteilt haben. Davon steht aber nichts im Gesetz. Anders als nämlich beim Landesverfassungsgericht, bei dem gemäß Landesverfassungsgerichtsgesetz eine „angemessene Vertretung der politischen Kräfte des Landes“ anzustreben ist, sieht das Gesetz über den Landesrechnungshof so etwas gerade nicht vor. Schließlich soll der Rechnungshof die Mächtigen kontrollieren.
Auch im laufenden Besetzungsverfahren eines Direktorenpostens kann es für SPD/PDS/CDU-Koalition nicht schnell genug gehen: Ohne die im Gesetz vorgesehene Anhörung des Landesrechnungshofes will der Landtag Kerstin Osten von der PDS schon morgen zur Direktorin wählen. Hier verlangt die PDS von der SPD Vorkasse. Die SPD macht das mit und tritt auf diese Weise dafür in Vorlage, dass dann im Januar 2007 auch die PDS bei der Wahl von Frau Britta Stark, Lieblingskandidatin von SPD-Landeschef Platzeck, zur Präsidentin still ist und mitmacht, obwohl Frau Stark die fachlichen Voraussetzungen für dieses Amt ersichtlich nicht erfüllt. Dabei setzt sich die rot-rot-schwarze Potsdamer Rechnungshofkoalition offenbar über ausdrücklich geäußerte Bedenken des Landtagspräsidenten Gunter Fritsch (SPD) hinweg und untergräbt damit auch dessen Autorität.
Schade, dass nun auch die CDU bei diesem Spiel mitmacht, nachdem sie sich bei der Szymanski-Versorgungs-Affäre noch als Saubermann hingestellt hatte. Allerdings geht es für die CDU diesmal darum, im Postengeschachere auch eigene Interessen zu sichern – die CDU will Anfang 2008 auch einen Direktorenposten beim Landesrechnungshof wieder besetzen. Erst kommt das Fressen, dann die Moral.
