18.10.2006
Hans-Peter Goetz: Petke muss Vorsitz des Rechtsausschusses abgeben
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Zur Absicht Sven Petkes, trotz der Eröffnung des Ermittlungsverfahrens gegen ihn in der E-Mail-Affäre Vorsitzender des Rechtsausschusses im Landtag bleiben zu wollen, erklärt der Rechtsexperte und stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Brandenburg Hans-Peter Goetz:Auch für Sven Petke gilt die Unschuldsvermutung. Doch das Verhalten Petkes, weiterhin den Vorsitz des Rechtsausschusses zu behalten, ist freilich Zeugnis eines politisch überaus zweifelhaften Stils. Ein Auschuss, der immerhin die Aufgabe hat, die Justiz zu kontrollieren, sollte nicht von jemandem geleitet werden, gegen den eben jene Justiz ermittelt. Außerdem wäre ein Ruhelassen dieser Funktion kein Schuldeingeständnis, sondern ein Zeichen angemessenen Umgangs mit Parlament und Justiz.
Mit seinem Verhalten beschädigt Sven Petke zunehmend systematisch seine eigene Glaubwürdigkeit. In den vergangenen Jahren hat er immer wieder und sehr schnell den Rücktritt von Personen gefordert. Nun erweckt er den Eindruck, er ‚klebe’ an seinen Ämtern. Das schadet dem Ansehen der Politik insgesamt.
