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VerkehrGerade in Zeiten des demografischen Wandels ist Mobilität wichtig. Das Leben im ländlichen Raum darf nicht mit unzumutbaren Mobilitätseinbußen verbunden sein.
Ein funktionstüchtiges Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs ist nicht nur aus Gründen des Umweltschutzes und steigender Kraftstoffpreise, sondern vor allem auch für Ältere, Kinder, Jugendliche und andere Nichtmotorisierte unerlässlich.
Angesichts einer großen Zahl von Berufspendlern ? auch nach und von Berlin ? kommt im Flächenland Brandenburg den Regionalbahnverbindungen besondere Bedeutung zu. Sie sind unabdingbar, um weitere Abwanderung aus dem ländlichen Raum zu vermeiden und es vielen Bürgern zu ermöglichen, außerhalb der Ballungszentren zu wohnen und in diesen zu arbeiten.
Die Regionalbahnverbindungen sind auch von großer Bedeutung für eine rasche und nachfragegerechte Anbindung des künftigen Großflughafens Berlin-Brandenburg International (BBI), des wichtigsten Verkehrsinfrastrukturprojektes in Brandenburg, an alle Zentren des Landes.
Güterverkehr muss verstärkt von der Straße genommen werden; dabei müssen jedoch ökologisch und vom voraussichtlichen Verkehrsaufkommen her wenig sinnvolle Maßnahmen vermieden werden.
Mobilität betrifft nicht nur Personen und Güter, sondern auch den Verkehr mit Daten. Schnelle Datenverbindungen auch im ländlichen Raum sind nicht nur ein Stück Lebensqualität, sondern auch für das Wirtschaftsleben unerlässlich.
Wir treten deshalb ein für
- die Nutzung kreativer Möglichkeiten besonders im ländlichen Raum, wegen mangelnder Auslastung wegfallende Verbindungen im öffentlichen Personennahverkehr zu ersetzen. Dies kann durch den bedarfsorientierten Einsatz von Kleinbussen bzw. Großtaxis, Jugendtaxis oder durch Taxiverbünde geschehen sowie durch Ersetzung von Linienverkehren durch Punkt-zu-Punkt-Verkehre mit Hilfe von Rufbussen oder Anrufsammeltaxis. Unter Verantwortung der Gemeinden stehende Bürgerbusse mit ehrenamtlichen Kräften sind verstärkt einzusetzen; hier finden insbesondere auch aus dem Berufsleben Ausgeschiedene eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe.
- die Sicherstellung eines funktionstüchtigen und bedarfsgerechten Regionalexpress- und S-Bahnnetzes. Dabei sind Verbindungen erforderlichenfalls auch zu verdichten oder ist durch teilweise geänderte Streckenführungen Abhilfe zu schaffen, so etwa bei der notorisch überfüllten RE 1. Das Land hat zudem in Verhandlungen mit den Bahnstreckenbetreibern auf angemessenen Service auf den Bahnhöfen hinzuwirken.
- eine baldige schnellere und vertragsgerechte Ausgestaltung der Bahnanbindung der Lausitz an Berlin.
- eine rasche sternenförmige Anbindung des künftigen Großflughafens BBI, auch durch Direktverbindungen.
- die Einhaltung der Qualitätsanforderungen bei der Straßeninfrastruktur. Straßenneubauten sollten in Anbetracht der Bedarfsentwicklung eine Ausnahme darstellen.
- den schnellstmöglichen dreispurigen Ausbau der Autobahn A 12 als zentrale Ost-West-Achse.
- mehr Wettbewerb im Schienengüterverkehr und damit die Möglichkeit weiteren Aufschwunges in den Güterverkehrszentren rund um Berlin, dadurch verbesserte Möglichkeiten für die Weiterentwicklung kombinierter Verkehre, z.B. Container-Verladebrücken, auch unter Berücksichtigung der Anforderungen des BBI.
- die kritische Prüfung der Pläne zum Ausbau von Wasserstraßen auf ihre Erforderlichkeit.
- die Schaffung schneller Datenverbindungen, vor allem im ländlichen Raum.
Bauen / Raumplanung / Stadtentwicklung
Gerade in einem Flächenland wie Brandenburg ist eine gesunde Mischung aus Ober-, Mittel- und Grundzentren wichtig. Es muss Gemeinden die Chance gegeben werden, sich als Grundzentren zu etablieren. Dies darf ihnen nicht durch eine Verwaltungsverordnung "von oben" verwehrt werden.
Die Landesentwicklungsplanung muss kommunale und regionale Planungen berücksichtigen und fördern.
In Zeiten des demografischen Wandels sowie angesichts der ökologisch sinnvollen Bündelung von Wohnflächen muss durch eine aktive Angebotspolitik auf die Schließung auf Baulücken in den Innenstädten und eine Steigerung ihrer Attraktivität für Wohnen und Gewerbe hingewirkt werden.
Ökologischen Gesichtspunkten muss sowohl beim Wohnungs- als auch beim Gewerbebau und der entsprechenden Sanierung verstärkte Bedeutung beigemessen werden.
Die Belange von Familien mit Kindern und der Wunsch nach seniorengerechten Wohnformen sind besonders zu berücksichtigen.
Wir treten deshalb ein für
- Evaluierung und ggf. Erhaltung der Grundzentren.
- Verwendung öffentlicher Gelder, z.B. aus dem Stadtumbauprogramm Ost, nicht nur für den Rückbau von Plattenbauten, sondern verstärkte Bereitstellung an private Eigentümer für die Altbausanierung in den Innenstädten (Bestandsentwicklung vor Neubau).
- bestandsorientierte Entwicklung auf der Basis regional angepasster Planungen mit strategischer Vernetzung von Fördermitteln.
- Kompetenzverlagerung auf die Kommunen.
- Förderung freiwilliger Initiativen zur Geschäfts- und Wohnumfeldverbesserung, insbesondere in den Innenstädten.
- in den Innenstädten verbesserte Rahmenbedingungen für Familien mit Kindern, u.a. Spielplätze und Grünflächen, damit gerade junge Familien nicht gleichsam gezwungen sind, ?auf die grüne Wiese? auszuweichen.
- Förderung senioren- und behindertengerechten Bauens sowie entsprechender Ortsgestaltung.
- Lockerung baurechtlicher Bestimmungen, damit die Einrichtung von Wohngemeinschaften für (pflegebedürftige) Senioren erleichtert wird.
- Im Wohn- und Gewerbebau muss Energieeffizienz im Vordergrund stehen; Betriebskosten müssen für die Mieter transparent sein.
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