FDP Brandenburg -

Aus dem Landtag

Gregor Beyer: Solar-Kompromiss ist Chance für Brandenburg

Gregor Beyer

FDP erfreut über mehr Planungssicherheit für Solarbranche

Potsdam, den 05.03.2010. Die FDP begrüßt den Solar-Kompromiss als Chance für die Branche in Brandenburg. "Auch die zuständige Ministerin hat im Ausschuss keine konkreten negativen Auswirkungen benannt, Zahlen oder Fakten blieb sie nach ihrer pauschalen Kritik schuldig", so der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gregor Beyer.

Die Pläne der Bundesregierung, die Überförderung der Solarförderung zu vermeiden, hatten zuvor in der Landesregierung Kritik hervorgerufen. "Zwar wird die Vergütung gesenkt, dafür aber das Ausbauziel für Solarstrom erhöht", erklärt Beyer den Kompromiss. Gleichzeitig habe die FDP erreicht, dass der Anpassungsmechanismus so geändert wird, dass die Förderabsenkung 2011 geringer ausfällt als ursprünglich vorgesehen. "Das gibt der Solarbranche mehr Sicherheit", so Beyer.

Langfristiges Ziel müsse es bleiben, dass die Unternehmen auch ohne Subventionen handlungs- und wettbewerbsfähig würden. "In der Solarbranche sind viele Unternehmen in Brandenburg sehr gut aufgestellt, nachdem die Preise für Solaranlagen nun drastisch gefallen sind, muss nun auch Schluss sein damit, dass Anleger Traumrenditen zu Lasten der Verbraucher erzielen. Wir wollen Innovationen durch Wettbewerb weiter stärken", so Beyer.

04.03.2010

Gregor Beyer: Medizinische Versorgung verbessern

Gregor Beyer

FDP fordert Zulage für Anstaltsärzte in Haftanstalten

In Brandenburgs Gefängnissen sind im Moment nur 3 von 8 Planstellen für Ärzte besetzt. "Der Grund liegt in der hohen Belastung für Ärzte in Justizvollzugsanstalten. Wir brauchen daher dringend Anreize für Ärzte, um die Versorgung sicher zu stellen" erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gregor Beyer. Im Moment könne die Versorgung nur durch Honorarkräfte aus umliegenden Kliniken abgedeckt werden, habe die zuständige Ministerin auf Anfrage der FDP-Fraktion eingestanden.

"Ärzte in Justizvollzuganstalten haben weit über die eigentliche medizinische Versorgung hinaus gehende soziale und therapeutische Funktionen, die besondere Erschwernisse darstellen", so Gregor Beyer. Vor diesem Hintergrund fordert die FDP die Schaffung einer finanziellen Zulage für die Arbeit im Straf- und Maßregelvollzug.

"Das Ourtsorcing von medizinischen Leistung ist deutlich teurer als die fest angestellten Anstaltsärzte", begründet Beyer seinen Vorstoß. Ziel müsse es sein, dass die Planstellen in den Haftanstalten besetzt seien und die medizinischen Leistung für die Strafgefangenen durch Outsorcing flankiert würden.

03.03.2010

Hans-Peter Goetz: Bei Sicherheit nicht nachlassen

Hans-Peter Goetz

FDP: Kriminalitätsstatistik zeigt Entwicklung unzureichend auf

Die FDP Fraktion im Brandenburger Landtag warnt davor, nach der heute vorgelegten Kriminalitätsstatistik die Hände in den Schoss zu legen. "Der Rückgang bei den Straftaten ist sehr einfach zu erklären", so Fraktionschef Hans-Peter Goetz. Allein der Wegfall der Grenzkontrollen schlage sich in der Statistik deutlich nieder. "Wo nicht kontrolliert wird, fallen auch keine Straftaten auf", warnte er vor einem weiteren Stellenabbau bei der Polizei.

"Wenn die Zahl der Fahrraddiebstähle ebenfalls laut Statistik deutlich zurück gegangen ist, liegt das wohl eher daran, dass viele den Diebstahl ihres Rades gar nicht mehr anzeigen. Oft wird eine Anzeige als nutzlos empfunden", so Goetz.

Gleichzeitig verweist der Liberale darauf, dass die Interventionszeiten bei der Polizei schon jetzt um 10 Prozent höher liegen, als noch vor 4 Jahren. "2 Minuten länger können im Ernstfall über Leben und Tod entscheiden", so Goetz. Diese Zahlen zeigten, dass die Auswirkungen des Stellenabbaus bereits jetzt für die Menschen spürbar würden. Ein weiterer Personalabbau führe zu einer faktischen Privatisierung von Sicherheit, die sich nur noch Reiche leisten könnten.

03.02.2010

Heinz Lanfermann: Bundesverfassungsgericht weist Schnüffelstaat in seine Grenzen

Heinz Lanfermann Potsdam, den 02.03.2010. Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeiche­rung erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg und Potsdamer Bundestagsabgeordnete Heinz Lanfermann, Staatssekretär a. D. im Bundesministerium der Justiz:

Das heutige wegweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichts weist den Schnüffelstaat in seine Grenzen. Die anlass- und verdachtslose Vorratsdatenspeicherung bedeutet einen tie­fen Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und wurde zu Recht verworfen. Mit dem weisen Urteilsspruch aus Karlsruhe verhindern die Richter einen Dammbruch und schieben dem Drang des Staates nach einer immer umfassenderen Überwachung seiner Bürger einen Riegel vor. Besonders begrüßt die FDP-Bundestagsfraktion auch die unver­zügliche Löschung der bereits erhobenen Daten.

Die 2007 von CDU/CSU und SPD beschlossene Vorratsdatenspeicherung und Telekommu­nikationsüberwachung ging über die die europarechtlichen Vorgaben hinaus. Bestandteil war zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung die verpflichtende Erteilung von Auskünften über Bestands-, Verkehrs- und Standortdaten durch die Telekommunikationsunternehmen. Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt die Vorratsdatenspeicherung strikt ab. Natürlich muss die Po­lizei in der Lage sein, Verbrechen aufzuklären und dazu auch auf Telekommunikationsver­bindungsdaten zugreifen können. Es ist aber unverhältnismäßig, die Daten aller Bürgerinnen und Bürger auf Vorrat für sechs Monate zu speichern und sie so unter Generalverdacht zu stellen.

Die FDP als Bürgerrechtspartei wird sich in der christlich-liberalen Koalition dafür einsetzen, dass die Grundrechte wie Meinungs-, Informations- und Telekommunikationsfreiheit ebenso wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in unserer Informationsgesellschaft verteidigt werden. Die FDP wird wieder auf eine verfassungskonforme Gesetzgebung achten, denn Politik sollte in Berlin und nicht in Karlsruhe gemacht werden.

Aus dem Landtag

Andreas Büttner: Eltern in Brandenburg entlasten

Andreas Büttner FDP bringt kostenlose Schülerbeförderung in Haushaltsplanung ein

26.02.2010. Die FDP im Brandenburger Landtag kämpft weiter für eine kostenlose Schülerbeförderung für alle Kinder im Land. Die Rot-Rote Landesregierung hatte zuvor einen Antrag der Liberalen im Parlament mit der Begründung, das Projekt sei nicht zu finanzieren, abgelehnt. "Das ist schon verwunderlich, hatte die Linkspartei doch noch im Wahlkampf ebenfalls eine kostenlose Schülerbeförderung gefordert", so der bildungspolitische Sprecher der Liberalen, Andreas Büttner.

Nach Angaben der Landesregierung würde die kostenlose Beförderung jährlich mit 8 Millionen Euro zu Buche schlagen. "Zu prüfen ist außerdem ein Angebot des VBB. Offensichtlich würde der Verkehrsverband die Schülerbeförderung landesweit für deutlich weniger als 8 Millionen Euro übernehmen", so Büttner. Das Geld will die FDP im Haushalt bei der Aufstockung der Personalausstattung einsparen.

Die FDP hat außerdem alle Kreistagsabgeordneten, Bürgermeister, Landräte, Amtsdirektoren und Schulverbände im Land angeschrieben. "Damit wollen wir den Druck auf die Landesregierung erhöhen. Vor Ort in den Kreisen setzen sich zahlreiche Politiker von SPD und Linken für eine kostenlose Schülerbeförderung ein, die Rot-Rote Landesregierung in Potsdam will davon aber nichts wissen. Das ist Politik an der Basis vorbei", so Büttner.

25.02.2010

Linda Teuteberg: Mehr Transparenz beim Landtagsneubau

Linda Teuteberg

FDP unterstützt Einrichtung einer Baukommission

In der Debatte um den Wiederaufbau des Potsdamer Stadtschlosses hat sich die Potsdamer FDP-Landtagsabgeordnete Linda Teuteberg für die Einrichtung einer Baukommission ausgesprochen. "Der Landtagsneubau wird die Mitte der Stadt sein, ein Haus der Demokratie und der lebendigen Auseinandersetzung. Mehr als jedes andere Gebäude in Potsdam wird der Bau im Fokus der Öffentlichkeit stehen. Nichts wäre peinlicher, als sich beim Einzug in das neue Landesparlament sagen zu lassen, dass der Bau womöglich weit hinter den Erwartungen zurück bleibt", so Teuteberg.

Man habe in Potsdam die besten Voraussetzungen für eine weitestgehend originalgetreue Wiederherstellung der ursprünglichen Knobelsdorff-Fasade. Ein Großteil der historischen Vorlagen sei genauso erhalten wie viele originale Elemente des alten Stadtschlosses. "Deshalb brauchen wir eine Baukommission, um die intensive Beteiligung der Volksvertreter am Bauprozess und damit auch die Einbeziehung von externem Sachverstand und den bisher sehr erfolgreichen Bürgerinitiativen sicherzustellen", sagte Teuteberg.

24.02.2010

Marion Vogdt: Roter Adler mutiert zum Pleitegeier

Marion Vogdt

FDP kritisiert Haushaltsentwurf der Landesregierung

Aus Sicht der Liberalen läuft die Rot-Rote Landesregierung geradewegs in die Schuldenfalle. "Bis zum Jahr 2013 wird die Pro-Kopf Verschuldung in Brandenburg auf deutlich über 8000 Euro angewachsen sein", erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP, Marion Vogdt. Nirgends im Haushalt sei ein konsequenter Wille zum Sparen erkennbar. "Unsere Kinder werden Ihnen für 650 Millionen Euro neue Schulden allein in diesem Haushaltsjahr dankbar sein", erklärt Vogdt. Schon jetzt werde deutlich mehr als jeder sechste Euro im Landeshaushalt für Kredite ausgegeben. Bei einem solchen Missmanagement sei es kaum möglich, Unternehmen zu Investitionen zu animieren.

Als Beispiel für eine verfehlte Wirtschaftspolitik nennt sie die Kürzungspläne beim Personal im Bereich der Wirtschaftsförderung um 25 Prozent. Auch die Streichungen beim Landesstraßenbau um 45 Millionen Euro kosteten zahlreiche Arbeitsplätze. "Im Gegenzug wird ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor finanziert", kritisiert die Liberale.

Gegenfinanziert sei der Bereich ohnehin nicht. "Im Haushalt stehen in diesem Jahr 1,4 Millionen Euro für 8000 Beschäftigte in diesem Bereich. Das entspricht einem Stundenlohn je Beschäftigtem von 87 Cent. So viel zum Thema Mindestlohn", so Vogdt.

Die Frage für die Zukunft müsse heißen, ob die Politik das Landgestalten oder nur noch verwalten wolle. "Mit der jetzigen Politik mutiert der rote Adler Brandenburgs zum Pleitegeier". 

24.02.2010

Prof. Dr. Martin Neumann: Positive Entwicklung aber Handlungsbedarf bei Studienberatung

Prof. Dr. Martin Neumann BERLIN. Anlässlich der aktuellen HIS-Statistik und des heutigen Fachgesprächs im Bildungsausschuss mit Vertretern von Statistischem Bundesamt und HIS GmbH erklärt der hochschulpolitische Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Martin NEUMANN: Nach einem kontinuierlichen Rückgang der Anfängerquoten an Hochschulen während der rot-grünen  Regierungszeit können wir endlich eine positive Entwicklung verzeichnen. Die Übergangsquote liegt mit 43 Prozent auf Rekordniveau, die Diskrepanz mit Blick auf die soziale Herkunft hat deutlich abgenommen.

Dennoch gibt es Handlungsbedarf. Die HIS-Studie verweist darauf, dass viele Schulabgänger ein großes Informationsdefizit hinsichtlich des weiteren Werdegangs verspüren. Die Verunsicherung wird häufig durch Angstdebatten zu Studienbeiträgen, Akademikerarbeitslosigkeit und Hochschulversagen noch weiter geschürt. Dem muss durch eine verbesserte Berufsorientierung, Studien- und Finanzierungsberatung entgegengewirkt werden. Deswegen hat sich die Koalition dafür eingesetzt, dass die Mittel zur Verbesserung der Berufsorientierung um über 55 Prozent auf nunmehr 50 Millionen aufgestockt wurden.

18.02.1.2010

Jens Lipsdorf:Landesregierung trommelt im falschen Takt

Jens Lipsdorf MdL FDP: Musikschulfinanzierung ist Taschenspielertrick

"Wenn ich in meiner rechten Hosentasche einen Tennisball verschwinden lasse und dann aus der linken Hosentasche einen vermeintlich gleichen Ball hervorzaubere, dann ist das ein Taschenspielertrick. Und genauso agiert die Rot-Rote Landesregierung in Sachen Musikschulförderung". Mit diesen Worten reagiert der kulturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jens Lipsdorf auf Pläne der Landesregierung, zusätzliches Geld für die Musikschulen bereitzustellen.

Einerseits habe die Regierung den Zuschuss für die Musikschulen in den vergangenen Jahren erheblich gekürzt, um nun einen Teil der Kürzungen aus einem anderen Topf wieder zur Verfügung zu stellen. "Unterm Strich bekommen die Musikschulen deutlich weniger, als früher", so Lipsdorf. Schlimmer sei aus seiner Sicht, dass die zuständige Ministerin nun zwar Zusagen über 1,3 Millionen Euro mache, aber selbst nicht benennen könne, woher das Geld kommen soll.

Gleichzeitig kritisierte der Liberale, dass völlig unklar sei, wie das zur Verfügung stehende Geld verwendet wird. "Die Musikschulen bekommen das Geld treuhänderisch, wir wollen daher auch wissen, wo das Geld landet", kündigt Lipsdorf einen Entschließungsantrag seiner Partei an. Den Entwurf wollen die Liberalen schon in der kommenden Woche ins Parlament einbringen. "Ziel ist es, zunächst die Situation der Musikschulen zu analysieren. Die Ergebnisse sollen dann Grundlage für eine Evaluation des Musikschulgesetzes werden", so Lipsdorf. Mit der Novellierung sollten die Kernbereiche der gesetzlichen Aufgaben der Musikschulen eindeutig definiert werden. "Ziel muss es sein, dass das Geld auch wirklich bei den Eltern der Schüler ankommt, egal für welche Form der musikalischen Bildung sie sich entscheiden", so Lipsdorf.

17.02.2010

Andreas Büttner: Mindestlohn in Brandenburg ist maximaler Unsinn

Andreas Büttner FDP Generalsekretär Büttner: Mindestlohn sorgt für noch mehr Hartz IV Empfänger

Als "scheinheilig" und "unehrlich" bezeichnet FDP-Generalsekretär Andreas Büttner die Einigung auf einen Mindestlohn für öffentliche Aufträge in Brandenburg. "Rot-Rot streut den Menschen Sand in die Augen. In Wirklichkeit steigt zwar der Bruttolohn, trotzdem wird netto bei vielen weniger übrig bleiben als bei Hartz IV", so der Liberale. Leidtragende seien vor allem die Unternehmer, denen ein neues "bürokratisches Monster" auferlegt werde. "Am Ende werden die Unternehmer weitere Mitarbeiter entlassen müssen, weil sie die Zusatzkosten nicht schultern können, die Zahl der Arbeitslosen und der Hartz-IV Empfänger steigt somit dank Rot-Rot weiter", erklärt Büttner.

Brandenburg stehe vor der Herausforderung statt dessen für mehr Leistungsgerechtigkeit zu sorgen und den berufstätigen Menschen zu zeigen, dass sich ihre Arbeit und ihr Fleiß wieder lohnten. "Wer jeden Tag zur Arbeit geht, muss mehr im Portemonnaie haben als derjenige, der das nicht tut", so Büttner. Das gelte auch für Menschen, die nicht von Sozialleistungen leben wollten, jedoch in Berufen oder Branchen arbeiteten, die nur sehr niedrige Löhne zahlen können. "Diese Leistungsbereitschaft muss der Staat mit zeitlich befristeten und an strenge Auflagen gebundenen Lohnzuschüssen unterstützen", so der Generalsekretär. Mindestlöhne hingegen seien der falsche Weg.

Gleichzeitig stellt sich Büttner demonstrativ hinter die Äußerungen von FDP-Parteichef Westerwelle. "Es ist erschreckend zu sehen, was auf einen niederprasselt, wenn man daran erinnert, dass alles, was man in einem Sozialstaat verteilen möchte zuvor durch die Steuerzahler erwirtschaftet werden muss", erklärt er. Es sei an der Zeit, Politik nicht mehr nur von den Rändern aus zu machen. Gerade in Brandenburg gebe es nicht nur Millionäre und Hartz-IV Empfänger, sondern vor allem Berufstätige, die mit ihren Steuern und Abgaben alle Leistungen des Sozialstaates erwirtschaften müssten. "Die Belastungsgrenze des Steuerzahlers ist lange erreicht. Daher sollte im Zuge der Hartz-IV Debatte nun das gesamte System sozialer Transferleistungen auf den Prüfstand gestellt werden", so der FDP Landtagsabgeordnete.

15.02.2010

Hans-Peter Goetz: Hartz-IV Debatte war lange überfällig

Hans-Peter Goetz

Hans-Peter Goetz: Westerwelle-Kritiker gefährden Solidarität der Gesellschaft

Der Fraktionschef der FDP im Brandenburger Landtag, Hans-Peter Goetz, sieht in der angestoßenen Hartz-IV Debatte eine Chance für Brandenburg. "In der Debatte geht es im Kern um Solidarität und Fairness", so Goetz. Wer die Interessen der hart arbeitenden Menschen ignoriere, gefährde diese Solidarität fahrlässig. "Verfolgt man die Diskussion, hat man den Eindruck, dass es nur noch um die Bezieher von Steuergeld geht, aber nicht mehr um die, die das alles erarbeiten", erklärt der Liberale.

"Soziale Gerechtigkeit lässt sich nicht an der Höhe der öffentlichen Ausgaben messen. Es geht darum, wie effizient sie genutzt werden und inwieweit die Menschen dadurch in der Lage sind, sich selbst zu helfen", so Goetz. Fakt sei heute jedoch, dass manche Kellnerin mit 2 Kindern mehr Geld bekomme, wenn sie nicht arbeiten gehe. "Diese Sorglosigkeit im Umgang mit dem Leistungsgedanken führt zu einer Entsolidarisierung der Gesellschaft", so Goetz.

Ziel der Debatte müssten nun, statt einer Ausdehnung des Sozialstaats, verbesserte Ergebnisse sein. "Wenn wir die Fairnessdebatte geführt haben, können wir daraus Folgen ableiten. Das von der FDP vorgeschlagene Bürgergeld ist aus meiner Sicht der beste Weg zu mehr Solidarität", so Goetz.

12.02.2010

Hans-Peter Goetz: Land setzt Sicherheit aufs Spiel

Hans-Peter Goetz FDP: Regierung zäumt Pferd bei Polizeireform von hinten auf 

Die FDP Landtagsfraktion hat den geplanten Stellenabbau bei der Polizei als verheerendes Signal für die Sicherheit Brandenburgs kritisiert. „Wir dürfen keine Sicherheit nach Kassenlage machen“, erklärte Fraktionschef Hans-Peter Goetz.

Zunächst müsse definiert werden, wie viel Sicherheit im Flächenland Brandenburg gewollt sei. Erst dann könne berechnet werden, wie viele Beamte für die Umsetzung benötigt werden. „Die Landesregierung zäumt das Pferd von hinten auf. Erst wird die Zahl der Stellen festgelegt, und danach will er von einer Kommission wissen, wie viel Sicherheit er sich mit dieser Anzahl an Beamten noch leisten kann“, so Goetz.

Gleichzeitig verweist der Liberale darauf, dass die Interventionszeiten bei der Polizei schon jetzt um 10 Prozent höher liegen, als noch vor 4 Jahren. „2 Minuten länger können im Ernstfall über Leben und Tod entscheiden“, so Goetz. Diese Zahlen zeigten, dass die Zahl der Polizeibeamten schon jetzt offenbar zu niedrig sei. Ein weiter Personalabbau führe daher zu einer faktischen Privatisierung von Sicherheit, die sich nur noch Reiche leisten könnten.

10.02.2010

Linda Teuteberg: Ministerpräsident muss handeln

Linda Teuteberg FDP: Angleichung der EU-Förderzonen muss Chefsache werden

Die europapolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Brandenburger Landtag, Linda Teuteberg, fordert den Ministerpräsidenten in Sachen Angleichung der EU-Förderung auf, schnell zu handeln. „Die Entscheidung der Landesregierung, endlich die Zweiteilung des Landes bei der EU-Förderung in einen ärmeren Nordosten und einen reicheren Süden rückgängig zu machen, ist längst überfällig“, bekräftigt Teuteberg.

2002 hatte die damalige Landesregierung entschieden, das Land in unterschiedliche Fördergebiete aufzuteilen. Das erwies sich als millionenschwerer Fehler. Der Süden des Landes verliert dadurch bis zum Jahr 2014 rund 400 Millionen Euro. „Die Ankündigung des Wirtschaftsministers, nun die Reißleine ziehen zu wollen, reicht nicht. Den Worten müssen Taten folgen, der Ministerpräsident muss das Thema zur Chefsache machen“, so die Liberale.

Auf der gestrigen Kabinettsitzung sei das Thema, entgegen anderslautender Ankündigungen, nicht behandelt worden. „Es ist Eile geboten, die Frist für einen Antrag auf Änderung der Förderregion läuft schon am 5. März ab“, warnt Teuteberg.

09.02.2010

Andreas Büttner: Hartz IV-Urteil ist richtungweisend

Andreas Büttner FDP: gesellschaftliche Teilhabe muss sicher gestellt sein

Mit Respekt hat der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Brandenburger Landtag, Andreas Büttner, das heutige Hartz-IV Urteil des Bundesverfassungsgerichts aufgenommen. „Damit ist ein weiteres Gesetz aus der Zeit der rot-grünen Koalition nicht verfassungskonform“, so Büttner. Er gehe davon aus, dass die Bundesregierung in diesem Jahr eine umfassende Neuregelung auf den Weg bringe.

Auffallend sei bei dem Urteil, dass das Gericht lediglich die Berechnungsmethode kritisierte, nicht aber die Höhe der Regelsätze. „Die Neuregelung muss daher vor allem ein Steuer- und Transfersystem aus einem Guss zum Ziel haben. Das von uns angestrebte Bürgergeldmodell ist einfacher, für die Bürger verständlicher, und für den Staat besser kontrollierbar“, warb Büttner für das liberale Modell. 

Wichtig sei, dass die gesellschaftliche Teilhabe mit der Neuregelung sicher gestellt sei. „Gleichzeitig bleibt oberstes Ziel, dass die Betroffenen nicht dauerhaft von Transferleistungen leben müssen. Darum brauchen wir vor allem Bildungsangebote, um den Menschen neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu ermöglichen “, so Büttner. 

08.02.2010

Andreas Büttner: Jobcenterreform stärkt Optionskommunen

Andreas Büttner FDP begrüßt Einigung bei Jobcenter-Reform

Die FDP Fraktion im Brandenburger Landtag sieht in der beschlossenen Reform der Jobcenter ein klares Signal für die Optionskommunen. „Im Interesse der Menschen begrüßen wir die Grundgesetzänderung als ausdrückliche Ausnahme. Entscheidend ist dabei die Ausweitung der Optionskommunen“, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Liberalen, Andreas Büttner. Es gebe 69 Landkreise und Städte, die Arbeitslose in Eigenregie betreuen, weil es 69 Stimmen im Bundesrat gebe. Ein solcher Unfug sei niemandem zu erklären, so Büttner. „Es ist an der Zeit, dass alle Kreise, die in das Optionsmodell gehen wollen, dies nun auch können“.

Büttner betont ausdrücklich, dass es sich bei der Grundgesetzänderung um eine Ausnahmesituation handeln muss. „Unsere verfassungsmäßige Ordnung besteht darin, dass sich die Gesetze dem Grundgesetz anpassen und nicht umgekehrt. Alles andere würde auch künftige Urteile des Bundesverfassungsgerichts ad absurdum führen“, so der FDP Abgeordnete. Im Interesse einer schnellen Regelung für die Menschen erscheine ihm gegenwärtig jedoch nur eine Grundgesetzänderung möglich. Er hoffe nun auf eine schnelle Einigung mit der SPD, damit bestehende Strukturen nicht zerstört und dann wieder neu aufgebaut werden müssten. 

08.02.2010

Andreas Büttner: Schüler-Bafög ist Bürokratiemonster

Andreas Büttner FDP: Schüler-Bafög bringt nicht mehr Bildungsgerechtigkeit 

„Note 6, bitte Setzen“. Mit diesen Worten kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP, Andreas Büttner, das geplante Schüler-Bafög ab der 11. Klasse. Die rot-rote Landesregierung versuche hier erneut, mit ideologischen Scheuklappen ein Gesetz durchzuboxen, dessen rechtliche Grundlage ohnehin mehr als fraglich sei. „Ganz zu schweigen vom Inhalt“, so Büttner.

Es entscheide sich kein Kind in der sechsten Klasse für ein Gymnasium, weil es in der 11. Klasse 100 Euro bekomme. „Wer erst in der 11. Klasse ist, hat es in der Regel lange geschafft, die Grundlagen werden viel früher gelegt“, so Büttner. Mit dem Geld  könne man im Bildungsbereich viel Gutes tun, etwa neue Lehrer einstellen. Dort ist das Geld aus seiner Sicht deutlich besser angelegt.

Der Liberale fordert statt dessen eine breite Diskussion über die vom Elternhaus zu finanzierenden Ausgaben im Bildungssektor. „Wir müssen uns Gedanken über die einkommensschwachen Familien machen, die keine Sozialleistungen beziehen, aber auch bei den stark gestiegenen Elternbeiträgen ins Schleudern geraten“, so Büttner. Es müsse geklärt werden, wer Arbeitshefte, Bücher, Computer, Sprachlern-CDs, Schulausflüge etc. anteilig wie bezahle. „Die jetzige Regelung ist nicht mehr zeitgemäß“, erklärt der FDP-Politiker. 

05.02.2010

Heinz Lanfermann: Platzeck verliert die Maßstäbe

Heinz Lanfermann  Zu der Äußerung von Ministerpräsident Platzeck, bei der Kritik an Rot-Rot in Brandenburg gingen ihm "selbsternannte Revolutionswächter auf den Keks", äußert sich der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der FDP Brandenburg Heinz Lanfermann:

Wenn Ministerpräsident Platzeck diejenigen, die die Haltung der Linken in Brandenburg zur Bewältigung von Stasi-Verstrickungen und Platzecks Kuschelkurs mit einer Fraktion, in der immerhin fast ein Viertel aus teils früher und teils unlängst enttarnten Ex-IMs besteht, als "selbsternannte Revolutionswächter" bezeichnet, ist dies geradezu ein Schlag ins Gesicht aller Stasi-Opfer. Unter ihnen gibt es etliche, die noch immer seelisch und körperlich unter den Nachwirkungen der Verfolgung leiden. Wenn man sie mit Eiferern und Helfern des undemokratischen Regimes im Iran gleichsetzt, die gerade in den letzten Monaten durch sogar gewalttätige Verfolgung der demokratischen Opposition in Erscheinung getreten sind, ist dies völlig inakzeptabel und zeigt, dass der Ministerpräsident die Maßstäbe verloren hat. Für diese schlimme Entgleisung sollte Platzeck sich öffentlich entschuldigen.

Der schwierigen Frage, wer wem vergeben sollte und könnte und welche Voraussetzungen zuallererst die ehemaligen Täter dafür erbringen müssen, wird es auch nicht gerecht, wenn Platzeck die flapsige Bemerkung "gehen mir auf den Keks" verwendet. Er verkehrt auch völlig die Verhältnisse, wenn er den Eindruck erweckt, von seiten der Kritiker seines Schmuse- und Rechtfertigungskurses werde "skandalisiert" und deswegen fänden die Täter von damals nicht den Mut, sich zu offenbaren. Das hätten diese aber anständigerweise schon 20 Jahre lang tun können.

Und außerdem: während der Unterdrückung in der Zeit des SED-Regimes fanden Bürgerrechtler, auch unter Gefahr schlimmer Verfolgung, den Mut zum Widerstand. Nun verteidigt Platzeck indirekt diejenigen, die, wie jetzt mehrfach von "Enttarnten" zu hören war, das Klima in der Brandenburger Gesellschaft beklagen, durch das sie sich belastet fühlen. Dadurch wird dann versucht zu begründen, warum man im demokratischen Rechtsstaat nicht den Mut gefunden hat, die Wahrheit zu sagen. Dies gilt vor allem für diejenigen, die sich unter Verschweigen ihrer früheren Tätigkeiten als Vertreter der Bürger ins Parlament haben wählen lassen.

Offensichtlich hat Platzecks seine Äußerungen bei diesem Unternehmertreffen wieder darauf beschränkt, von nur zwei Fällen bei der Linkspartei-Fraktion zu sprechen und wieder, wie bei seiner unvollständigen Regierungserklärung vor dem Landtag, den Fall Stobrawa verschwiegen, die offensichtlich auch aus Sicht der Linkspartei ihr Amt als Landtagsvizepräsidentin nicht mehr ausüben durfte, als Abgeordnete der Regierungsmehrheit aber in der Fraktion und im Landtag verbleibt. Hier fehlen dem Regierungschef nach wie vor die Worte und durch die Angriffe gegen die Kritiker soll dies verdeckt werden.

Von dem Regierungschef wäre im übrigen auch zu erwarten gewesen, dass er zu dem durch seinen eigenen Wirtschaftsminister (aus der Linkspartei) eingeräumten Imageschaden des Landes durch das Projekt Rot-Rot Stellung nimmt.

05.02.2010

Hans-Peter Goetz: Ministerpräsident hat seltsames Demokratieverständnis

Hans-Peter Goetz

FDP zeigt sich irritiert über "Revolutionswächter-Vergleich"

„Der Ministerpräsident hat offenbar ein seltsames Verhältnis zur Pressefreiheit“. Mit diesen Worten reagiert FDP Fraktionschef Hans-Peter Goetz auf Äußerungen Platzecks, der Journalisten mit Revolutionswächtern gleichgesetzt hatte. Auf diese Weise hatte der Ministerpräsident die Medien für ihre Art der Berichterstattung über die rot-rote Landesregierung kritisiert.

„Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut in diesem Land, anders als in Ländern, in denen es Revolutionswächter gibt“, so Goetz. Auch in Brandenburg habe die Berichterstattung der Medien schon zahlreiche Skandale und Verfehlungen aufgedeckt, erinnert Goetz.

„Herr Platzeck sollte froh darüber sein, das die Medien in Brandenburg heute keine Staatsorgane mehr sind, sondern unabhängig berichten“, erklärt der Liberale.

Die Kritik an der Berichterstattung über die Landesregierung könne er nicht verstehen. „Im gleichen Vortrag hat Platzeck vor Unternehmern die Stasi-Fälle in der Landesregierung einmal mehr heruntergespielt. Wieder spricht er nur von 2 Fällen, richtigerweise sind es aber 6 Fälle. Da muss sich Platzeck nicht wundern, wenn die Medien dies richtig stellen und ihrer Aufgabe als indirekte vierte Gewalt im Staate nachkommen“, so Goetz. 

04.02.2010

Hans-Peter Goetz: Mogelpackung bei Kinderbetreuung

Hans-Peter Goetz

FDP: Landesregierung operiert mit falschen Zahlen 

Die Qualität frühkindlicher Bildung in Brandenburg leidet aus Sicht der Liberalen unter deutlich zu wenig Personal. „Auf einen Erzieher kommen in Brandenburg 12,1 Kinder über 3 Jahre, im Bundesdurchschnitt liegt der Schlüssel bei 1 zu 9,8“ , erläutert der Fraktionsvorsitzende der FDP, Hans-Peter Goetz. Er bezieht sich damit auf Analysen der Bertelsmann-Stiftung, die Zahlen aus dem Jahr 2008 zugrunde legt. „Im Koalitionsvertrag hat die Landesregierung eine Verbesserung des Kitaschlüssels für über 3 jährige von 1:13 auf 1:12 versprochen. Nach den Zahlen der Bertelsmann Studie lag der Schlüssel schon vor Antritt der Landesregierung bei etwa 1:12. So kann man sich Verbesserungen natürlich auch schön reden“, erklärt Goetz. Er warte nur darauf, dass die Landesregierung dank ihrer falschen Zahlen Vollzug bei der Verbesserung der Kita-Betreuung vermelde.

„Kinder sollen in den Kitas Bildung erfahren und nicht nur beaufsichtigt werden“, so Goetz. Daher sei der Personalschlüssel das wichtigste Kriterium für die Bildungsqualität in Kindertageseinrichtungen. Mit einem 13. Platz im Ranking der Bundesländer dürfe Brandenburg sich nicht zufrieden geben. „Auf diese Weise werden viele Kindern, vor allem aus benachteiligten Familien, die Zugangs- und Startchancen verwehrt“, so Goetz.

Vor dem Hintergrund des bestehenden Erzieherinnenmangels fordert er eine Erhöhung der Ausbildungskapazitäten und verbesserte Arbeitsbedingungen. „Nur dann bleibt der Beruf für junge Menschen attraktiv“, erklärt der Liberale. 

02.02.2010

Hans-Peter Goetz: Stasi-Akten dürfen nicht vergilben

Hans-Peter Goetz

FDP macht Druck auf den Landtagspräsidenten

Im Keller des Brandenburgischen Landtages lagern offenbar noch immer Akten aus der Zeit der ersten Stasi-Überprüfung der Abgeordneten aus dem Jahr 1991. „Wir wollen erreichen, dass nun endlich alle (F)Akten offengelegt werden“, kündigt FDP-Fraktionschef Hans-Peter Goetz an.

In einer kleinen Anfrage an die Landesregierung will er wissen, aufgrund welcher Rechtsgrundlage das Wegsperren der Akten erfolgt. „Es kann nicht sein, dass uns der Landtagspräsident sagt, die Akten müssten unter Verschluss bleiben, obwohl die Überprüfung damals ganz offensichtlich lückenhaft war. Was wir brauchen ist ein klares Verfahren, wer wann und unter welchen Bedingungen Einsicht in die Akten nehmen darf. Genau das ist unser Ziel “, so Goetz. Die Vertuschungspolitik der Vergangenheit müsse endlich ein Ende haben.

„Dieses Vorgehen zeigt auch einmal mehr, wie dringend wir die Enquete-Kommission brauchen“, so Goetz. Er verspricht sich von der Kommission auch Handlungsempfehlungen für die Zukunft , wie etwa Vorschläge für die Vermittlung des Themas in Schulen und Bildungseinrichtungen.

01.02.2010

Heinz Lanfermann: FDP fordert Ausweitung und Entfristung der Optionskommunen

Heinz Lanfermann Der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Heinz Lanfermann hat die Äußerungen von Brandenburgs Arbeitsminister Günter Baaske (SPD) zur aktuellen Hartz-IV-Diskussion kritisiert:

Baaskes Kritik an der von der Bundesregierung geplanten Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung der Arbeitsgemeinschaften zur Grundsicherung für Arbeitssuchende ist wenig hilfreich. Die SPD hatte mehrere Jahre in der schwarz-roten Bundesregierung Zeit, die vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 2007 geforderte Entflechtung der verfassungswidrigen Mischverwaltung von Bund und Kommunen umzusetzen. Da man sich die ganze Zeit über nicht auf eine Grundgesetzänderung einigen konnte, nützt es jetzt auch nichts, diese plakativ zu fordern. Baaskes Vorschlag hat keine Chance auf Umsetzung. Letztlich ist das nur Politik auf dem Rücken der Arbeitslosen.

Die FDP tritt deshalb zuallererst dafür ein, das funktionierende und von vielen Kommunen gewünschte Modell der Optionskommunen auszuweiten und zu entfristen. Für diese alleinige Zuständigkeit der Kommunen werden wir uns auch in der Regierungskoalition einsetzen. Für alle anderen Kommunen wird es darum gehen, im Rahmen einer einfachgesetzlichen Änderung eine pragmatische Lösung zu finden, deren oberstes Ziel die Verhinderung bürokratischer Doppelstrukturen ist. Eine effektive und nachvollziehbare Leistungserbringung für die Bürger muss in jedem Fall sichergestellt werden.

28 .01.2010

Gregor Beyer: S-Bahn Chaos lässt Ministerin kalt

Gregor Beyer

FDP: Berlin lässt sich einwickeln - Brandenburg schaut weg 

„Stellen Sie sich vor, es ist Krisengipfel wegen des S-Bahn Chaos und die zuständige Ministerin aus Brandenburg ist nicht dabei“. Aus Sicht des verkehrspolitischen Sprechers der FDP, Gregor Beyer, ist genau das heute passiert. „Die Ministerin vertritt die Interessen der Brandenburger nicht und nimmt nur zur Kenntnis, was ihre Amtskollegin in Berlin und der dortige Bürgermeister mit der S-Bahn aushandeln. Das ist ein großer Fehler, schließlich zahlt auch Brandenburg jährlich Millionen an Zuschüssen für den Bahnbetrieb“, so Beyer. Das sei Selbstknebelung auf Kosten der Brandenburger Pendler ohne dass die Interessen der Brandenburger Fahrgäste wenigstens verdeutlicht würden

Aus Sicht des Liberalen hat sich Berlin bei den heutigen Verhandlungen von der Bahn einwickeln lassen. „Es kann nicht sein, dass von den neuen errungenen Entschädigungen wieder nur Jahreskartenbesitzer profitieren sollen. Schließlich sind alle Fahrgäste, auch Monats- und Tageskartenbesitzer betroffen“, so Beyer.

Außerdem sei mit den Entschädigungen keinem Pendler aus Brandenburg für die Zukunft geholfen. „Die Wurzel des Übels erreichen wir damit nicht. Die Bahn muss endlich wieder zuverlässig werden. Und dazu ist eine sofortige Neuausschreibung des Streckennetzes nötig“, so der Verkehrsexperte. Schließlich sei Wettbewerb schon immer das beste Rezept zur Qualitätssicherung gewesen. 

29.01.2010

Marion Vogdt: FDP in der Offensive

Marion Vogdt

Liberale ziehen nach 100 Tagen im Landtag positive Bilanz

100 Tage nach der konstituierenden Sitzung des Landtages zieht die FDP eine überaus positive Bilanz ihrer Arbeit. „Während die Landesregierung dauerhaft in der Verteidigungsposition ist , sei es bei der Stasi-Aufarbeitung oder der Polizeireform, ist die FDP mit eigenen Initiativen in der Offensive“, bilanziert die parlamentarische Geschäftsführerin, Marion Vogdt. Sie verweist auf Anträge zur Neuausschreibung des S-Bahn Netzes, zum Verbot der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen und den gemeinsamen Antrag zur Schaffung einer Enquete-Kommission.

„Die Grünen hingegen versuchen, sich alle Optionen mit allen Parteien offen zu halten. Doch wer zu allen Seiten offen ist, kann nicht ganz dicht sein. Schon daher ist der Begriff von einer Jamaika-Opposition falsch“, kommentiert die Liberale. Auch mit der CDU gebe es nur bedingt Schnittmengen. „Bei der Enquete-Kommission zur Stasi-Aufarbeitung setzt die CDU vor allem auf Vergangenheitsbewältigung. Wir hingegen werfen den Blick vor allem auf Handlungsempfehlungen für die Zukunft, z.B. im Bildungsbereich“, so Vogdt.

Der Landesregierung stellt  die Liberale100 Tage nach der Konstituierung des Landtages ein Armutszeugnis aus. „ Die SPD hat 20 Jahre nach dem Mauerfall allein um der Macht Willen den Landtag wieder zum Kreml gemacht“, bewertet sie die Koalition mit der Linkspartei. In der Bildungspolitik gehe die Totengräberpolitik mit dem Abbau von Lehrerstellen weiter. Bei der Polizei bleibe Innenminister Speer die Speerspitze im Streichkonzert bei rot/rot. Den geplanten öffentlichen Beschäftigungssektor nannte sie ein „Lotteriespiel auf einem künstlich installierten Arbeitsmarkt“.   

 

29.12.2009

Linda Teuteberg: FDP für Schwerpunktstaatsanwaltschaft

Linda Teuteberg FDP: Verfahren an einem Ort konzentrieren 

In der Debatte um die Zuständigkeit für strafrechtliche Ermittlungen gegen Bundeswehrsoldaten in Auslandseinsätzen greift die rechtspolitische Sprecherin der FDP Fraktion, Linda Teuteberg, die Landesregierung scharf an. ?Der Justizminister setzt Schwerpunktstaatsanwaltschaften mit Militärgerichten gleich, das ist völlig an den Haaren herbeigezogen?, so die Liberale. Schließlich handle es sich um ganz normale, zivile Staatsanwälte, die lediglich auf das Thema spezialisiert seien.

Die juristische Beurteilung von möglichem Fehlverhalten bei Bundeswehreinsätzen im Ausland erfordere entsprechendes Fachpersonal. Dadurch sei gesichert, dass die Verfahrenslaufzeiten nicht länger als notwendig seien. "Das Verfahren soll an einem Gerichtsstandort konzentriert werden. So muss sich nicht einmal ein Richter in Frankfurt/Oder und beim nächsten Mal in Münster neu in das Thema einarbeiten und mit den bundesweit seltenen Fällen befassen", erklärt sie die Vorteile einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft. 

Gleichzeitig nennt sie Potsdam als einen möglichen Standort. "Hier gibt es bereits Erfahrungen durch die Nähe zum Einsatzführungskommando in Geltow", so Teuteberg. 

27.01.2010

Hans-Peter Goetz: Enquete-Kommission ist besser

Hans-Peter Goetz

FDP: Landesregierung will Kommission verhindern

„Die Landesregierung scheut in Sachen „Stasi-Aufarbeitung“ den Blick nach vorn“. Mit diesen Worten reagiert FDP Fraktionschef Hans-Peter Goetz auf den jüngsten Vorstoß der Landesregierung, statt einer Enquete-Kommission einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. „Ein Untersuchungsausschuss arbeitet die Vergangenheit ab, eine Enquete-Kommission hingegen gibt auch Empfehlungen für die Zukunft “, erklärt Goetz den Unterschied. Offenbar wolle die SPD das verhindern.

Ein weiterer Nachteil eines Untersuchungsausschusses ist aus seiner Sicht, dass dort nur Parlamentarier als Mitglieder zugelassen sind. „Wir brauchen gerade bei diesem Thema den Sachverstand von Experten. Eine Enquete-Kommission kann sachverständige Nicht-Parlamentarier berufen“, so Goetz. Das Ergebnis könnten aus seiner Sicht Handlungsempfehlungen für die Zukunft sein, wie etwa Vorschläge für die Vermittlung des Themas in Schulen und Bildungseinrichtungen. 

27.01.2010

Linda Teuteberg: Verlängerung der Stasi-Überprüfung nötig

Linda Teuteberg FDP begrüßt Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes

Die Stasi-Fälle aus Brandenburg haben auch auf Bundesebene Konsequenzen. Führende Vertreter des öffentlichen Dienstes sollen über das Jahr 2011 hinaus auf eine Stasi-Mitarbeit überprüft werden. Die Bundesregierung hatte eine entsprechende Novelle angekündigt. „Zwar wurden viele Abgeordnete und Angehörige des öffentlichen Dienstes schon mehrfach überprüft, der Kenntnisstand der Stasi-Unterlagenbehörde ist heute aber ein anderer als früher“, begrüßt die rechtspolitische Sprecherin der FDP, Linda Teuteberg, den Vorstoß. Inzwischen seien weitere Akten erschlossen worden.

„Gerade mit Blick auf die jüngsten Stasi-Fälle überwiegend bei der Linkspartei in Brandenburg hat sich gezeigt, dass eine Verlängerung dringend nötig ist. Das Aufklärungsinteresse der Öffentlichkeit ist nach wie vor erheblich“, so die Liberale. Sie plädiert dafür, die auslaufende Überprüfung bestimmter Gruppen im öffentlichen Dienst mindestens bis zum Jahr 2016 zu verlängern. „Danach werden wir sehen, ob eine weitere Verlängerung nötig ist, oder ob das Thema bis dahin in vollem Umfang aufgearbeitet wurde“, so Teuteberg.

Die FDP Fraktion im Brandenburger Landtag hat sich geschlossen einer Überprüfung unterzogen. Die Anträge aller Abgeordneten liegen seit Anfang November bei der zuständigen Behörde. “Wir appellieren an alle Abgeordneten anderer Fraktionen, diesem Beispiel zu folgen“, erklärt Teuteberg.

26.01.2010

Jens Lipsdorf: Medizinische Fakultät für Brandenburg

FDP: Brandenburg braucht Nachwuchs bei Klinikärzten

Jens Lipsdorf

Die FDP Fraktion im Landtag will den Ärztemangel in Brandenburg bekämpfen. „Die bisherigen Bemühungen, Ärzte nach Brandenburg zu holen, sind fehlgeschlagen, die Kooperation mit der Charite in Berlin gescheitert“, resümiert der Sprecher für Wissenschaft der FDP Fraktion, Jens Lipsdorf.

Aus seiner Sicht fehlt vor allem der wissenschaftliche Anreiz, der durch ein Promotionsrecht gegeben wäre. „Die fachlichen Grundlagen dafür sind an den Kliniken in Cottbus und Potsdam geschaffen, die Chance einer akademischen Karriere in Brandenburg wäre für viele Ärzte eine Motivation, ins Land zu kommen“, so der Liberale.

Er fordert daher die Schaffung einer medizinischen Fakultät in Brandenburg, um Ansiedlungen zu ermöglichen. „Sie würde dazu beitragen, die medizinische Versorgung in Brandenburg qualitativ und quantitativ abzusichern“, erklärt Lipsdorf.

Die Mehrkosten beziffert er im Vergleich zum Nutzen als „marginal“. Der kostenintensivste Bereich, das Klinikum, ist bereits vorhanden.  „Außerdem könnten PPP-Modelle bei der universitären Weiterbildung die Kosten ebenfalls senken“, schlägt der FDP Abgeordnete vor.

25 .01.2010

Gregor Beyer: S-Bahn Millionen im ÖPNV System lassen

Gregor Beyer

FDP: Eingespartes Geld durch S-Bahn Chaos muss im System bleiben

Durch die ausgefallenen Züge hat Brandenburg in den vergangenen Monaten 2,3 Millionen Euro an Zuschüssen an die S-Bahn gespart. In den kommenden Monaten sind weitere Einsparungen vorauszusehen. Geht es nach dem Willen der FDP Fraktion im Landtag, muss das Geld  dem öffentlichen Personen-Nahverkehr zugute kommen. „Es darf nicht sein, dass mit den Millionen nun allgemeine Haushaltslöcher gestopft werden“, warnt der verkehrspolitische Sprecher der Liberalen, Gregor Beyer.

Er möchte die Gelder in die Busflotte in Brandenburg investieren. „Das Land könnte den Busunternehmen über die Zuweisungen Mittel für die Modernisierung ihrer Fahrzeugflotte zur Verfügung stellen“, schlägt er vor. Der Liberale denkt dabei an Busse mit modernen Antriebstechniken, etwa der Hybridtechnik. „Damit investieren wir das Geld wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll“, so Beyer.

Er verweist darauf, dass das Land bereits seit 5 Jahren keine Zuschüsse mehr für Investitionen in die Busflotte an die Verkehrsbetriebe gezahlt hat.

21.01.2010

Marion Vogdt: Linkspartei belohnt Stasi-Spitzel

Marion Vogdt

FDP: jüngster Stasi-Skandal ist gewollte Verhöhnung der Opfer 

„Mit dem jüngsten Stasi-Skandal hat die Linkspartei bewusst versucht, die Opfer der SED-Diktatur zu verhöhnen“. Mit diesen Worten reagiert die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP, Marion Vogdt, auf die Dienstanweisung des Finanzministers, MfS-Spitzel und Grenzsoldaten für ihre Dienste im DDR-System zu belohnen.

Die Anweisung, die Dienstjahre für die Stasi anzurechnen, trat kurz vor Weihnachten in Kraft. Erst gestern hat der Linken Finanzminister seinen Koalitionspartner SPD darüber informiert. „Ministerpräsident Platzeck lässt sich von der Linken vorführen, ohne dass es Konsequenzen hat. Platzeck muss dringend von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen“, fordert Vogdt. Der jüngste Stasi-Skandal sei bundesweit ein Kollateralschaden für Brandenburg. „Ganz Deutschland schüttelt über uns den Kopf und der Ministerpräsident sieht tatenlos zu“, so die Liberale.

Aus Ihrer Sicht hätte es genügt, nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts zu einem Einzelfall eine Verordnung in Kraft zu setzen. „Damit wäre die rechtliche Lage einwandfrei geklärt gewesen. Dem verweigere sich der Finanzminister aber. Der Ministerpräsident muss noch heute handeln, um den Imageschaden für das Land wenigstens zu begrenzen“, so Vogdt. 

 

18.01.2010

Linda Teuteberg: Partnerschaft mit Polen stärken

Linda Teuteberg FDP startet Gesetzesinitiative zur Oder-Partnerschaft

Die FDP-Fraktion im Brandenburger Landtag will die Partnerschaft mit Polen auf ein besseres Fundament stellen. „Ziel muss es sein, dass die deutsch-polnischen Beziehungen bald auf einer Stufe mit den deutsch-französischen Beziehungen stehen“, erklärt die europapolitische Sprecherin der Fraktion, Linda Teuteberg.

Die Liberalen fordern u. a. eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur und Bildung. „Dazu gehört neben einem Schüleraustausch vor allem die Weiterbildung in Fremdsprachen. So brauchen Brandenburger Unternehmen Anreize, um ihre Mitarbeiter in diesem Bereich zu schulen. Die Grundlagen dafür wollen wir schaffen“, so Teuteberg. Zur Stärkung der Partnerschaft gehörten außerdem ein Ausbau der Zug-Direktverbindungen und regelmäßige Regierungs- und Parlamentskonsultationen.

Teuteberg wirft der Landesregierung gleichzeitig vor, die Beziehungen bisher vernachlässigt zu haben. „Die Ergebnisse der jüngsten Treffen zwischen dem Land Brandenburg und Polen sind ein Offenbarungseid der Landesregierung“, so Teuteberg. Die jüngste Konferenz sei auf dem Beschlussniveau von 2006 geblieben. „Der Ministerpräsident hat es verpasst, auf der Konferenz deutliche Brandenburger Akzente zu setzen. Damit hat er Brandenburgs Ansehen in Polen gemindert“, so die Liberale.

20.01.2010

Hans-Peter Goetz: Landesregierung schädigt Mittelstand

Hans-Peter Goetz

FDP: Wettbewerbsverzerrung durch wirtschaftliche Betätigung der Kommunen

Aus Sicht der FDP versteht die Landesregierung zu wenig von Marktwirtschaft und Ordnungspolitik. „Staat und Kommunen sollen Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Betätigung schaffen und für klare und faire Wettbewerbsregeln sorgen und nicht den kleinen und mittelständischen Unternehmen das Leben schwer machen“, erklärt Fraktionschef Hans-Peter Goetz.

Daher hatten die Liberalen einen Antrag eingebracht, der ein Klagerecht von Unternehmen gegen die wirtschaftliche Betätigung von Gemeinden regeln sollte. „Kommunale Wirtschaftsbetriebe verschaffen sich häufig unfaire Vorteile im Wettbewerb. Wenn es dann schief geht, muss der Steuerzahler haften“, erklärt Goetz den Hintergrund für den Vorstoß.

Die Ablehnung des Antrages durch die rot-rote Koalition führe dazu, dass kleine und mittelständische Betriebe weiter benachteiligt würden, und damit stünden in der Privatwirtschaft auch Existenzen auf dem Spiel. „Es muss der Grundsatz gelten, dass Wirtschaft in der Wirtschaft gemacht wird und nicht in einer Verwaltung. Die Landesregierung sieht das aber genau umgekehrt“, kritisiert Goetz. 

Er fordert die Kommunen auf, stets zu prüfen, ob Private eine Dienstleistung nicht gleichgut oder besser erledigen können. „So können sich die Gemeinden auch effektiver auf ihre Kernaufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge konzentrieren“, erklärt der Liberale. 

18.01.2010

Andreas Büttner: Bildung braucht Wettbewerb

Andreas Büttner FDP fordert Ende der Benachteiligung privater Schulen 

Die FDP setzt sich für ein Ende der Ungleichbehandlung von Schulen in freier Trägerschaft im Vergleich zu staatlichen Schulen ein. In einem Antrag fordert sie die Landesregierung auf, die Benachteiligung privater Schulen zu beenden. „Die Gründung von Schulen in freier Trägerschaft wird künstlich erschwert“, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Liberalen, Andreas Büttner, die Situation. Er fordert die Landesregierung in einem Antrag auf, sich in einer Bundesratsinitiative für die Abschaffung des Artikels 7 Abs. 5 des Grundgesetzes stark zu machen. Dieser regelt den erschwerten Zugang.

„Andere Länder, wie etwa die Niederlande, haben sehr gute Erfahrungen mit Schulen in freier Trägerschaft gemacht“, so Büttner. In Brandenburg habe sich außerdem gezeigt, dass private Schulen oft Motor für innovative pädagogische Modelle seien. „Aufgrund ihrer höheren Flexibilität können sie Ideen und Konzepte rasch umsetzen. Das staatliche Schulwesen ist damit oft Nutznießer, indem es diese Ansätze aufgreift und kopiert“, erklärt der Liberale.

Unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Familie müsse jedes Kind eine nicht-staatliche Schule besuchen können. Ziel der FDP sei es, dass Schulen in freier Trägerschaft für alle Kinder zugänglich sind. „Durch die Ungleichbehandlung zwingt der Staat die Schulen in freier Trägerschaft zu höheren Elternbeiträgen und verhindert damit Chancengleichheit“, so Büttner. 

17.01.2010

Andreas Büttner: Lehrermangel verschärft sich weiter

Andreas Büttner FDP: peinliche Rechenpannen der Landesregierung 

Beim Bedarf an neuen Lehrerstellen hat sich die Landesregierung aus Sicht der FDP gehörig verrechnet. „Allein in diesem Jahr werden 900 Lehrer aus dem Dienst ausscheiden, es sind aber nur 260 Neueinstellungen geplant“, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Liberalen, Andreas Büttner. Er spricht von einer Vernebelungstaktik der Landesregierung. „Das Finanzministerium versucht gerade, die Zahl der Neueinstellungen schön zu rechnen, das Bildungsministerium weiß von der Taktik aber offenbar nichts und nennt ganz andere Zahlen“, stellt Büttner fest. Gleichzeitig spreche das Bildungsministerium weiterhin von einem bestehenden Lehrerüberhang, um die Situation zu beschönigen.

Fakt sei, dass die Zahl der Lehrer unter rot/rot weiter deutlich sinken werde. „Aktuell haben wir 16.700 Lehrer. Glaubt man dem SPD geführten Bildungsministerium, werden es am Ende der Legislaturperiode 14.900 Stellen sein. Glaubt man dem Regierungspartner, der Linkspartei, sind es dann 15.500 Stellen. Planungssicherheit im Bildungssystem sieht anders aus“, so der Liberale.

Die FDP fordert die Einstellung von mindestens 2500 zusätzlichen Lehrern in den kommenden 4 Jahren. Ein qualitativ hochwertiger Unterricht sei sonst praktisch unmöglich – die Ergebnisse beim Pisa Test würden auf diese Weise bestimmt nicht besser. „Am Ende zahlen unsere Kinder die Zeche“, so Büttner. 

15.01.2010

Hans-Peter Goetz: Landesregierung setzt Sicherheit aufs Spiel

Hans-Peter Goetz

FDP: rot-rot plant massiven Stellenabbau auf Kosten der Sicherheit

Zu der heute von der Landesregierung angekündigten Polizeireform äußert sich der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Hans-Peter Goetz wie folgt:

„Der Innenminister traut sich offenbar nicht, seine Pläne für einen massiven Stellenabbau bei der Polizei selbst zu verkünden. Daher setzt er nun eine Kommission ein, die für den Minister die Kastanien aus dem Feuer holen soll. Da das Ergebnis ohnehin schon feststeht, bleibt die Frage, ob die Kosten, die die Kommission verursacht, bei der Polizei nicht besser hätten eingesetzt werden können.

Die rot-rote Landesregierung, die sich nach eigenem Bekunden stets für die sozial Schwachen einsetzt, macht in der Praxis genau das Gegenteil. Denn die Verneblungstaktik täuscht nicht darüber hinweg, dass der Innenminister die Sicherheit des Landes aufs Spiel setzt. Der offenbar geplante massive Stellenabbau um über 30 Prozent wird dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen nicht gerecht. Sicherheit wird auf diese Weise faktisch privatisiert. Wer Geld hat kann sich Sicherheit kaufen, wer keins hat, hofft auf das Verständnis der Straftäter."

15.01.2010

Andreas Büttner: Schülerbeförderung muss kostenlos sein

Andreas Büttner FDP fordert Abschaffung der Elternbeteiligung 

In vielen Landkreisen Brandenburgs müssen die Eltern für die Beförderung ihrer Kinder zur Schule bezahlen. Bekommt ein nun von der FDP gestellter Antrag eine Mehrheit im Landtag, fallen diese Kosten für Eltern weg. „Bisher müssen Eltern von Kindern in vielen Kreisen finanziell für die Schulschließungspolitik der Landesregierung aufkommen“, begründet der bildungspolitische Sprecher der Liberalen, Andreas Büttner, den Antrag.

Er sieht eine „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ bei der Behandlung von Eltern. „Finanzstarke Landkreise konnten sich die Abschaffung der Elternbeteiligung bisher leisten, finanzarme Landkreise bitten die Eltern hingegen zur Kasse. Die in der Verfassung vorgesehene Gleichbehandlung ist damit nicht gewährleistet“, so Büttner.

Er fordert, dass der „Hauptverantwortliche“ für die Schulschließungen  - das Land – die entstehenden Mehrkosten ausgleichen muss. „Das Land soll den Kreisen die tatsächlichen Kosten der Schülerbeförderung bezahlen. Unser Antrag sieht eine entsprechende Gesetzesänderung vor“, erklärt Andreas Büttner. Mit dem Antrag würde entsprechend auch die Familienfreundlichkeit Brandenburgs gestärkt. 

Der Liberale sieht gute Chancen, dass das Gesetz die nötige Mehrheit im Landtag bekommt. „Führende Politiker der Linken, unter ihnen Kreisvorsitzende, haben sich auf lokaler Ebene immer für eine Befreiung ausgesprochen. Jetzt müssen Sie ihren Worten nur noch Taten folgen lassen und unserem Antrag zustimmen“, so Büttner.

13.01.2010

Andreas Büttner: Versagen im Arbeitsministerium

Andreas Büttner FDP: Ministerium gesteht Fehler bei LASA Anträgen ein 

Ende November hatten Prüfer der europäischen Kommission bei einer Kontrolle festgestellt, dass die durch die Landesagentur für Struktur und Arbeit bearbeiteten Fördermittelanträge für Gelder aus dem ESF-Programm der EU fehlerhaft nach Brüssel übermittelt wurden. „Jetzt ist klar, dass die Schuld dafür im Arbeitsministerium liegt“, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP, Andreas Büttner. Das Ministerium habe eingestanden, dass die Mitarbeiter keinerlei Weiterbildungen bekommen hätten. „Aus Handbüchern, die ohnehin niemand liest, sollten die Mitarbeiter lernen, wie die Anträge korrekt gebucht werden. Und das, obwohl es um Millionen ging. Hier hat das Ministerium auf ganzer Linie versagt“, so Büttner. Er sieht in den fehlerhaften LASA Anträgen auch einen Ansehensverlust für Brandenburg.

Die Liberalen fordern das Ministerium auf, kurzfristige Schulungen durchzuführen, um weitere Millionenverluste zu verhindern. „Wir warten nun den Abschlussbericht ab, danach werden wir gegebenenfalls auch personelle Konsequenzen prüfen“, kündigt Büttner an. 

13 .01.2010

Gregor Beyer: Fristlose Kündigung des S-Bahn Vertrags

Gregor Beyer

FDP: Das Maß ist voll - Verkehrsvertrag sofort kündigen

Die FDP Fraktion im Brandenburger Landtag fordert die sofortige fristlose Kündigung des S-Bahn Vertrages. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf haben die Liberalen heute in den Landtag eingebracht. Demnach soll das Netz umgehend neu ausgeschrieben werden. „Täglich müssen sich Zigtausende Berufspendler zu fünft einen Quadratmeter Standfläche in den Zügen teilen. Bei Tiertransporten würden die Umweltschützer angesichts dieser Fläche auf die Barrikaden gehen“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Liberalen, Gregor Beyer. Nach über einem Jahr sei das Maß nun endgültig voll, ein Ende sei schließlich auch nicht in Sicht.

Der Antrag der Liberalen fordert die Landesregierung auch auf, trotz der fristlosen Kündigung sicherzustellen, dass der Betrieb bis zur erfolgten Neuvergabe im vollem Umfang durch die S-Bahn Berlin weitergeführt wird. „Die Verpflichtung für die Bahn ergibt sich schon aus dem Vertrag“, erklärt Beyer.

Der Liberale kämpft außerdem für bessere Entschädigungen der Bahnkunden. „Alle Bürgerinnen und Bürger sollen im Monat April kostenlos die S-Bahn nutzen dürfen. Besitzer von Jahreskarten sollen einen weiteren komplett kostenlosen Monat erhalten“, fordert Beyer in dem Antrag. Fahrgäste in Regionalzügen sollen aufgrund der Platzsituation auch die Abteile der ersten Klasse ohne Aufpreis nutzen können. „Und zwar so lange, bis der Notfahrplan endlich beendet wird“, so die FDP.

11.01.2010

Hans-Peter Goetz: Polizeianwärter ohne Zukunft

Hans-Peter Goetz

FDP: Rotstift bei Polizei betrifft auch Nachwuchskräfte

Polizeianwärter, die in Brandenburg in diesem Jahr ihre Ausbildung beginnen wollen, blicken nach Informationen der FDP in eine unsichere Zukunft. „Auf eine Anfrage unserer Fraktion antwortete die Landesregierung, dass noch völlig unklar ist, wie viele Anwärter in diesem Jahr überhaupt eine Ausbildung beginnen können“, so Fraktionschef Hans-Peter Goetz. Die Entscheidung will rot/rot laut den Liberalen von der Haushaltslage abhängig machen.

„Wer Sicherheit nach Kassenlage macht, darf sich über Nachwuchsprobleme und frustrierte Polizisten nicht wundern“, kommentiert Goetz die Pläne. Sie seien für die Sicherheit Brandenburgs fatal. Schon jetzt lägen die Interventionszeiten bei der Polizei um rund 10 Prozent höher, als noch vor 4 Jahren. „2 Minuten länger können im Ernstfall über Leben und Tod entscheiden“, so Goetz.

Der FDP Fraktionschef fordert Ministerpräsident Platzeck auf, die Sicherheit Brandenburgs zur Chefsache zu erklären. „Wenn rot/rot so weitermacht, wird Sicherheit faktisch privatisiert und nur noch für Reiche verfügbar. Wer Geld hat, ist sicher, wer keins hat, hofft auf das Verständnis der Straftäter“, so Goetz. 

08.01.2010

Jens Lipsdorf: Brandenburg wird Kultur-Kaputt-Spar-Land

FDP: Einsparungen im Kulturbereich sind Katastrophe für das Land 

Jens Lipsdorf

Die neue Landesregierung will offenbar im Kulturbereich um bis zu 40 Prozent kürzen. „Die Pläne sind eine Katastrophe für Brandenburg“, ist der kulturpolitische Sprecher der Liberalen, Jens Lipsdorf, empört. Aus seiner Sicht sind die Sparpläne sinnlos. „Selbst mit Einsparungen von 20 Millionen Euro in diesem Bereich werden wir den Brandenburger Haushalt nicht sanieren, das ist Kaputtsparen an der falschen Stelle mit fatalen Folgen für Kultur und Wirtschaft“, so der Liberale.

Aus seiner Sicht droht durch die Kürzungspläne auch ein Abwandern von Unternehmen. „Kultur ist ein wichtiger Standortfaktor für Ansiedlungen und Verbleib von Unternehmen sowie das Anwerben von Mitarbeitern, Unternehmen und Mitarbeiter erwarten ein kulturelles Umfeld, eine entsprechende Infrastruktur“, so Lipsdorf.

Für die Brandenburger bedeuteten die Kürzungspläne von rot-rot unterm Strich weniger Theater und Museen sowie weniger Vermittlung von Landesgeschichte. „Je weniger Jugendliche über die Geschichte ihres eigenen Landes lernen, desto weniger bauen sie eine Verbindung zu ihrer Heimat auf und sind eher bereit, Brandenburg in Richtung Westdeutschland zu verlassen“, erklärt Lipsdorf das Problem.

07.01.2010

Marion Vogdt: S-Bahn Ausschreibung jetzt vorbereiten

Marion Vogdt

FDP kündigt Gesetzesinitiative im Landtag an 

Berlin und Brandenburg müssen sich aus Sicht der FDP komplett von der Monopolstellung der „Deutschen Bahn“ im S-Bahn Betrieb lösen. „Die Ankündigung der Berliner Verkehrssenatorin, zu prüfen, ob Teile des Netzes ausgeschrieben werden, ist nichts weiter als ein Aussitzen des Problems“, so die parlamentarische Geschäftsführerin der Liberalen, Marion Vogdt. Am Ende könne die Bahn somit weiter auf Zeit spielen und für potentielle andere Anbieter bleibe keine Zeit, sich auf eine mögliche Übernahme des Netzes vorzubereiten. „Die Senatorin hält sich mal wieder alle Optionen offen, am Ende leidet der Kunde“, so Vogdt.

Die Liberalen wollen die Landesregierung auffordern, in Berlin auf eine möglichst baldige Ausschreibung des kompletten S-Bahn-Netzes zu drängen. „Dann können wir alle Angebote vergleichen und zum Jahr 2017 den Betrieb möglicherweise an einen privaten Anbieter vergeben“, erklärt Marion Vogdt ihre zeitlichen Vorstellungen.

Wenn mit der Ausschreibung nicht bald begonnen werde, sei eine Übernahme zum Jahr 2017 durch einen alternativen Anbieter kaum zu leisten. Der Vertrag der Länder Berlin und Brandenburg mit der deutschen Bahn über den Betrieb der S-Bahn läuft noch bis Ende 2016. „Das Chaos muss endlich ein Ende haben“, begründet Vogdt den FDP-Vorstoß.   

06.01.2010

Hans-Peter Goetz: Gratulation für internationale Auszeichnung

Hans-Peter Goetz

FDP beglückwünscht Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit

Die „Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit“ ist in den USA mit dem Titel: „Best Bang for the German Buck“ ausgezeichnet worden. Das German American Law Journal würdigt damit den Einsatz deutscher Steuergelder in den USA. Die FNSt mit Sitz in Potsdam habe den Blick der USA auf Deutschland am Besten geschärft, heißt es in der Laudatio.

FDP Fraktionschef Hans-Peter Goetz übermittelte der Stiftung seine persönlichen Glückwünsche. „Die Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit ist international tätig und hinterlässt überall auf der Welt einen guten Eindruck bei Meinungs- und Entscheidungsträgern. Wir freuen uns über das große Engagement der Stiftung“, so Goetz.

Die Stiftung steche nicht nur aus dem deutschen Gesamtangebot, sondern auch im internationalen Vergleich hervor, so das German American Law Journal. „Diese Einschätzung zeigt, dass sich Leistung lohnt und auch international anerkannt wird“, freut sich der Liberale Goetz.

Die Friedrich Naumann Stiftung widmet sich der staatsbürgerlichen Bildung mit Blick auf eine liberale Bürgergesellschaft. Seit dem Jahr 2000 hat die 1958 gegründete weltweite Organisation ihren Sitz in Potsdam. Sie ist im Gegensatz zu anderen Stiftungen kein eingetragener Verein, sondern hat die Rechtsform einer Stiftung privaten Rechts. Weitere Informationen finden sich unter: www.freiheit.org

06.01.2010

Marion Vogdt: Wahlgeschenke auf fremde Rechnung

Marion Vogdt

FDP: Landesregierung verplant Bundesgelder für eigene Wahlgeschenke

Die Landesregierung will in Brandenburg 8000 öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse schaffen. „Das Vorhaben ist eine Sache, die Finanzierung aber eine andere. Und hier setzt die Landesregierung darauf, einen Großteil des Geldes vom Bund zu bekommen“, erklärt die parlamentarische Geschäftsführerin der FDP, Marion Vogdt. Das gehe aus der Beantwortung einer Anfrage der Liberalen hervor.

Demnach ist auch noch völlig unklar, in welchen Bereichen die geplanten Mitarbeiter überhaupt eingesetzt werden können. „Das Schlimmste aber ist, dass die Landesregierung bei diesem Thema wieder mal völlig konzeptionslos vorgeht“, so Vogdt. So gebe es nicht einmal Pläne, ob und wie die Beschäftigten nach Auslaufen der Maßnahme wieder in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden könnten. „Damit werden den künftigen Mitarbeitern im öffentlichen Beschäftigungssektor wieder einmal Hoffnungen gemacht, die Chance auf einen dauerhaften Arbeitsplatz bekommen die Menschen aber wieder nicht. Das ist eine sinnlose Maßnahme auf Rechnung des Bundes “, ist die Liberale entsetzt. 

06.01.2010

Hans-Peter Goetz: Linke weiter in der Pflicht

Hans-Peter Goetz

FDP kritisiert Schlussstrich-Debatte der Landesregierung

FDP Fraktionschef Hans-Peter Goetz kritisiert die jüngsten Äußerungen der Landesregierung zur Stasi-Debatte als „Unfähigkeit zur Regierungsarbeit“.

Wenn Linken-Fraktionsvize Ludwig erklärt, man könne die Stasi-Debatte nicht führen, weil man sich auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags konzentrieren müsse, dann heißt das wohl, dass diese Regierung unfähig ist, zwei wichtige Dinge auf einmal zu tun“, so der Liberale. Goetz sieht in der Aussage auch das Eingeständnis, dass die Landesregierung bisher nicht gearbeitet habe. „Da stimme ich sogar zu, bisher kam nichts“, so Goetz.

Allerdings sei es von keinem Abgeordneten zu viel verlangt, den Worten von einer Aufarbeitung der SED-Geschichte nun auch endlich Taten folgen zu lassen.  „Diese Landesregierung will das gar nicht und erklärt nun das Thema für beendet. Im Koalitionsvertrag klang das noch ganz anders“, so Goetz.

05.01.2010

Gregor Beyer: Brandenburg online bringen

Gregor Beyer

FDP: Scheitern des WLAN Netzes in Berlin ist Chance für Brandenburg

In Berlin sind die Planungen für ein flächendeckendes kostenloses Internet-Netz gescheitert. Allerdings nicht aus technischen Gründen, sondern, weil der Senat für Stadtentwicklung sich nicht auf die Standorte für die nötigen Antennen einigen konnte. „Die Schlappe des Berliner Senats ist nun eine riesige Chance für Brandenburg“, erklärt der Infrastrukturexperte der FDP, Gregor Beyer. Das Land Berlin habe viele Vorleistungen schon erbracht, Kontakte zu Unternehmen hergestellt und die nötigen Vorarbeiten für Ausschreibungen geleistet. „Diese Infrastruktur könnte Brandenburg nun nutzen und die Internetsituation im Land erheblich verbessern“, so Beyer.

Der Liberale verweist auch auf ein erfolgreiches Projekt in Heidelberg. „Dort gibt es schon kostenloses Internet für alle, das Ruhrgebiet soll noch in diesem Jahr ebenfalls flächendeckend und kostenlos versorgt werden“, so Beyer.

Gerade in Berlin-fernen Regionen seien Kabelleitungen auch in Zukunft Utopie, erklärt Beyer den Grund für seinen Vorstoß. In diesen Regionen hänge die wirtschaftliche Zukunft aber essentiell vom Ausbau der Infrastruktur ab. „Kaum jemand ist bereit, in einen Ort zu ziehen, der keine schnellen Internetverbindungen bieten kann. Privatleute nicht und Selbstständige und Unternehmer erst recht nicht“, so Beyer.

05.01.2010

Marion Vogdt: Denkwürdiger Geburtstag

Marion Vogdt

FDP: S-Bahn Chaos wird zum Problem für Wirtschaftsstandort 

Das Dauerchaos bei der S-Bahn dauert morgen seit genau einem Jahr an. „Ein trauriger Geburtstag“, kommentiert die parlamentarische Geschäftsführerin der FDP, Marion Vogdt, den Jahrestag. Das Land Brandenburg und die Verkehrsministerin würden seit Monaten tatenlos zusehen, so ihre Kritik. Die Ministerin müsse endlich die Interessen Brandenburgs vertreten.  Der bisherige Versuch der Ministerinnen in Berlin und Brandenburg, sich mit Sonntagsreden durch die Krise zu mogeln, sei eine Zumutung für die Fahrgäste. Bisher seien alle Versprechen gebrochen worden.

„Brandenburg zahlt Millionen an Subventionen für volle Züge und kaputte Weichen, und das seit einem Jahr. Selbst die S-Bahn rät ihren Kunden inzwischen, 20 Minuten mehr Zeit einzuplanen“, ist Vogdt empört. Die Situation schade dem Wirtschaftsstandort Brandenburg erheblich.

Die Liberalen fordern die Neuausschreibung des S-Bahn Netzes. „Das Ministerium sollte dringend prüfen, ob Berlin und Brandenburg aufgrund des S-Bahn Chaos wirklich bis zum Jahr 2016 an den Vertrag gebunden seien. Spätestens ab dem Jahr 2017 müssen auch andere Anbieter zum Zuge kommen können“, so die Liberale.