FDP Brandenburg -

Aus dem Bundestag

Prof. Martin Neumann: Nationales Stipendienprogramm wird auch für Brandenburg ein Erfolg werden

Prof. Martin Neumann MdB Berlin, den 22. Juli 2010. Zur Ankündigung erster Unternehmen aus Südbrandenburg, das nationale Stipendienprogramm mitzufinanzieren, erklärt der Forschungs- und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende FDP-Landesvorsitzende in Brandenburg, Professor Martin NEUMANN:

Die Brandenburger Hochschulen haben bereits die ersten Zusagen regionaler Unternehmen für die Kofinanzierung von Stipendien im nationalen Stipendienprogramm des Bundes erhalten. Damit ist bereits vor In-Kraft-Treten des Gesetzes zum kommenden Wintersemester der Beweis erbracht, dass auch Studierende in den neuen Bundesländern von diesen Stipendien profitieren werden.

 Und entgegen der Ankündigungen der Brandenburger Wissenschaftsministerin verfügen auch Brandenburger Hochschulen im ländlichen Raum - das zeigt das Beispiel Hochschule Lausitz in Senftenberg- über sehr gute Kontakte zur regionalen Wirtschaft. Die Unternehmen in der Region identifizieren sich mit ihren Hochschulen vor Ort und sie haben erkannt, dass sie mit eigenem finanziellen Engagement gegen den drohenden Fachkräftemangel vorgehen können. Die Hochschulen und ihre Studierenden werden sich durch das nationale Stipendienprogramm noch mehr mit ihrer Region und der regionalen Wirtschaft vernetzen und identifizieren.

Das nationale Stipendienprogramm ermöglicht es bereits ab dem kommenden Wintersemester bis zu acht Prozent der leistungsstärksten Studierenden monatlich mit 300 EUR zu unterstützen. Dieses Stipendium wird zudem einkommensunabhängig und BAföG-anrechnungsfrei nach Leistungsgesichtspunkten von den jeweiligen Hochschulen vermittelt.

Langfristig werden bis zu 200.000 Studierende eine finanzielle Unterstützung für ihr Studium erhalten, ohne - im Gegensatz zu Studienkrediten und BAföG - eine Rückzahlungsverpflichtung eingehen zu müssen. Außerdem setzt die christlich-liberale Bundesregierung den Grundstein für den Auf- und Ausbau einer Stipendien- und Alumnikultur in Deutschland. Privatpersonen, Unternehmen und Vereine erhalten die Möglichkeit, sich für mehr Bildung in Deutschland zu engagieren und damit dem drohenden Fachkräftemangel mit vereinten Kräften zu begegnen.

Aus dem Landtag

Marion Vogdt: Landeshaushalt ist ohne Klarheit und ohne Wahrheit

Marion Vogdt MdL

Finanzminister Markov verschleiert dem Parlament die Gründe für die von ihm erlassene Haushaltssperre

Potsdam, den 22. Juli 2010. Die heutige Ausgabe der "Potsdamer Neueste Nachrichten" berichtet über eklatante Rechenfehler des Finanzministers: Die Grundlage für die von ihm erlassene Haushaltssperre beruhe nach Aussagen von Mitarbeitern der Landesregierung auf "dilettantischen" Berechnungen des Ministers.

Dazu sagte Marion Vogdt, Haushalts- und Finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg: "Bereits in der Sondersitzung des Finanzausschusses Anfang Juni konnte Minister Markov nicht erklären, wie es zu dem plötzlich von ihm entdeckten Haushaltsloch kommen konnte."

Das Parlament müsse nun schnellst möglich vom Finanzministerium über vermeintlich "verschwundene" Millionenbeträge aufgeklärt werden. Dies müsse auch zu den entsprechenden Konsequenzen für den Landeshaushalt führen, fordert Marion Vogdt. "Mit der überraschend verhängten Haushaltssperre hat der Finanzminister gezeigt, dass er seinen Haushalt nicht im Griff hat. Nun offenbart sich einmal mehr, dass Markov anscheinend noch nicht einmal die Ursachen des von ihm entdeckten Haushaltslochs kennt."

Spätestens nach der Sommerpause will die FDP-Fraktion von der Landesregierung Klarheit und Wahrheit über den Landeshaushalt erlangen. Einen entsprechenden Antrag hierzu hat die FDP-Fraktion bereits vor der Sommerpause eingebracht; jetzt zeigt sich, dass dieser Antrag dringend geboten war.

17.07.2010

Erklärung des Fraktionsvorsitzenden Hans-Peter Goetz

>>> Link zur Erklärung

Aus dem Bundestag

Prof. Martin Neumann: Rot-Rot ruiniert Brandenburg: Brandenburger Landesregierung lässt Hochschulen finanziell ausbluten

Prof. Martin NEUMANN MdB Berlin, den 16. Juli 2010.Zu den Plänen des Brandenburger Finanzministers, Hochschulmittel zur Sanierung des Landeshaushaltes zu verwenden, erklärt der Lausitzer Bundestagsabgeordnete und stellvertretende FDP-Landesvorsitzende in Brandenburg, Professor Martin NEUMANN:

Wieder einmal mehr wird deutlich, dass die rot-rote Landesregierung mit ihrer zukunftsfeindlichen Politik das Land Brandenburg ruinieren wird. Während die christlich-liberale Bundesregierung in der laufenden Wahlperiode 12 Mrd. Euro mehr für Bildung und Forschung ausgeben wird, zeigen SPD und Die Linke im Land Brandenburg, welchen Stellenwert sie Wissenschaft und Forschung tatsächlich einräumen.

Die Ankündigung Markovs macht deutlich, dass der rot-rote Koalitionsvertrag nicht das Papier wert ist, auf dem er gedruckt wurde. Heißt es dort doch, dass die Koalition "Hochschulen und Forschung weiter stärken" und die "Ausgaben für Hochschulen und Forschungseinrichtungen als Investition in die Fachkräfte und Märkte von Morgen beibehalten" werde.

Die Hochschulen im Land Brandenburg können dem Wissenschaftsministerium zu Recht kein Vertrauen mehr schenken. Während Ministerin Münch vom Bund ein stärkeres finanzielles Engagement für die Hochschulbildung fordert, gibt sie in der eigenen Landesregierung klein bei und wird aus den Haushaltsverhandlungen im Kabinett mit einer herben Schlappe und schlechten Nachrichten für die Brandenburger Hochschullandschaft herausgehen.

Frau Münch sollte endlich für die ihr anvertrauten Hochschulen im Land kämpfen, anstatt im Bundesrat gegen mehr BAföG und gegen das nationale Stipendienprogramm zu stimmen und damit die Anstrengungen der Bundesregierung für eine bessere Finanzierung der Hochschulbildung zu torpedieren.

Andreas Büttner: Diese Polizeireform gefährdet die Sicherheitslage in Brandenburg

Andreas Büttner MdL Potsdam, den 11. Juli 2010. Der Generalsekretär der brandenburgischen FDP, Andreas Büttner MdL, kritisiert den Bericht der Kommission zur Polizeireform in Brandenburg. Büttner, selbst bis zu seiner Wahl in den Landtag Polizeibeamter, sagt:

"Der Bericht der Kommission sagt, dass die Aufgaben der Polizei nicht reduziert werden können, gleichzeitig will man aber mit weniger Polizisten die gleichen Aufgaben in der gleichen Zeit erledigen. Wie das funktionieren soll wird wohl das Geheimnis der Kommission bleiben.

Einziges Ziel dieser Reform ist der Abbau von Polizeistellen auf die Zielmarke von 7000 Polizisten. Wie dabei die Sicherheitslage nicht beeinträchtigt werden soll, erschließt sich mir nicht, wenn man auf nur noch 15-18 Vollzeitwachen kommen will, was einen Abbau von 32-35 Vollzeitwachen bedeutet.

Dabei wird natürlich die Interventionszeit ansteigen. Den Menschen zu sagen, die Zeit bis zum Eintreffen der Polizei würde sich nicht erhöhen ist blauäugig und zeigt von wenig Praxisverstand bei den handelnden Akteuren."

Büttner kritisiert auch, dass diejenigen, die als Polizisten diese Reform begleiten sollen, nämlich die Mitarbeiter des mittleren und gehobenen Dienstes nur sehr unzureichend beteiligt wurden und lediglich die GdP am Tisch der Kommission saß und BDK sowie DPolG keine Berücksichtigung fanden.

"Die Polizei hat die Aufgabe, Straftaten zu verhüten, Straftaten aufzuklären und die Leichtigkeit des Verkehrs zu gewährleisten. Diesen Aufgaben wird die Polizei mit dieser Reform kaum noch in dem Ausmaß nachkommen können, wie es für die Menschen in Brandenburg erforderlich ist. Unsere Aufgabe wird es sein, die Menschen in Brandenburg auch darauf hinzuweisen, dass diese Reform von SPD und Linken getragen wird und insbesondere die Linken damit erneut ein Wahlversprechen brechen." so Büttner abschließend.

Aus dem Landtag

Marion Vogdt: „Land nimmt den Kommunen den Anreiz zum Sparen“

Marion Vogdt MdL

FDP-Finanzexpertin rügt Missachtung des Konnexitätsprinzips

Potsdam, den 8. Juli 2010. Die Fraktion der Liberalen im Landtag lehnt die von der Landesregierung vorgelegten Pläne zur Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs ab. Ab 2011 sollen Kommunen mit hoher Steuerkraft zur Konsolidierung finanzschwacher Gemeinden herangezogen werden. Für die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, Marion Vogdt, sind die vorliegenden Eckpunkte ein Zeichen der Hilflosigkeit der rot-roten Landesregierung. Sie fordert eine solide und nachhaltige Finanzpolitik statt kosmetischer Eingriffe.

Besonders scharf kritisiert Vogdt die Verletzung des Konnexitätsprinzips („Wer bestellt, bezahlt“). „Die Landesregierung demontiert eines der Fundamente unserer staatlichen Finanzordnung und sendet damit ein verheerendes Signal an finanziell gesunde Gemeinden, die in den vergangenen Jahren solide gewirtschaftet haben. Damit nimmt sie den Kommunen den Anreiz zum Sparen. Das Land muss auch in Zukunft für die Aufgaben zahlen, die es den Städten und Gemeinden überträgt.“
Der rot-roten Landesregierung wirft die Abgeordnete vor, in der Vergangenheit nicht genügend Anstrengungen unternommen zu haben, um den Haushalt zu konsolidieren. „Die Landesregierung gibt mit dem Kommunal-Soli ihre finanzpolitische Bankrotterklärung ab. Sie hat sieben Jahre lang negiert, dass die Mittel aus dem Solidarpakt II 2019 auslaufen und nimmt dafür jetzt die gesunden Kommunen in unserem Land in Haft. Wir erwarten von Finanzminister Markov, dass er alle Landesausgaben auf den Prüfstand stellt und umgehend ein Finanzkonzept vorlegt, welches über das Jahr 2019 hinausgeht. Wir können die vor uns liegenden finanziellen Herausforderungen meistern. Dazu bedarf es allerdings Mut und Ehrgeiz, den diese Landesregierung nicht hat“, so die Liberale abschließend.

Aus dem Bundestag

Prof. Martin Neumann: Die Weichen zu einem effizienten Forschungs- und Innovationssystem sind richtig gestellt

Prof. Martin Neumann MdB Berlin, den 07.Juli 2010. Zur heutigen Debatte zum Bundesberichtes "Forschung und Innovation 2010" im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung erklärt der forschungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Martin NEUMANN:

Der Bundesbericht "Forschung und Innovation 2010" zeigt ganz deutlich: Deutschland ist ein führender Forschungs- und Innovationsstandort und muss auch künftig der Schrittmacher in Forschung, Entwicklung und Innovation sein.

Der Weg, den die Koalition mit der Bereitstellung von 12 Milliarden für Bildung, Forschung- und Entwicklung eingeschlagen hat, ist richtig. Der Bericht zeigt aber auch, das Deutschland noch hinter seinen Möglichkeiten bleibt.
Besonders im Bundesländervergleich des Berichts wird die regional unterschiedliche Entfaltung von Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten deutlich. Es besteht ein deutliches Gefälle zwischen Ost und West. Zwar hat Ostdeutschland in den vergangenen Jahren bei den Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sichtbar aufgeholt, dennoch besteht Nachholbedarf. Hier gilt es, Forschungs- und Entwicklungsvorhaben in den neuen Bundesländern zukünftig zielgenau durch Bundesprogramme zu fördern und stille Reserven, insbesondere in der Grundlagenforschung, aufzudecken und deren riesiges Potential zu nutzen.

Aus dem Landtag

Hans-Peter Goetz: Innenminister Speer ist das größte Sicherheitsrisiko für das Land

Hans-Peter Goetz MdL Potsdam, den 7. Juli 2010. Zu den vorläufigen Inhalten der Polizeistrukturreform des Innenministers Speer, die heute in Potsdam vorgestellt wurden, erklärt der innenpolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Peter Goetz:

„Die heute vorgestellten Sparpläne stellen einen Anschlag auf den ländlichen Raum dar. Wachenschließungen werden den Bevölkerungsrückgang nur beschleunigen, denn die Gewährleistung von Sicherheit ist eine der wichtigsten Aufgaben des Staates. Nur tatsächliche Präsenz verschafft den Menschen ein Sicherheitsgefühl. Internetwachen und verbesserte Verwaltungsabläufe können nur flankierende Maßnahmen sein, entscheidend ist die menschliche Begegnung und örtliche Präsenz.“

Der Liberale ist überzeugt, dass der heutige Innenminister mit der Strukturreform bei der Polizei einige der sich noch als Finanzminister gesteckten Sparziele realisieren möchte und warnt: „Die Schaffung von rechtsfreien Räumen darf nicht zur Ansiedlungspolitik für Kriminelle werden. Die Ermittlungsarbeit der Kriminalpolizei wird durch örtlich nicht mehr vertraute Beamte, die von weit herreisen müssen, erschwert werden, die Aufklärungsquote weiter sinken.“ Der Abgeordnete sieht auch strukturelle Probleme auf die Polizei zukommen: Die Demotivation der Beamten wird weiter zunehmen, die Ungewissheit über den schon für 2012 beschlossenen Abbau von Personal steigt. Fehlender Nachwuchs führt zu Überalterung und weiter steigendem Krankenstand. Hier wird auf jemanden eingetreten, der ohnehin schon am Boden liegt. Mit dieser Politik macht sich Innenminister Speer zum größten Sicherheitsrisiko für das Land“, so Goetz.

Aus dem Bundestag

Heinz Lanfermann: Langfristige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung gesichert – Prämie mit Sozialausgleich kommt

Heinz Lanfermann MdB Berlin, den 06. Juli 2010. Zum erfolgreichen Abschluss der Beratungen der christlich-liberalen Koalition zur Gesundheitspolitik erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises III für Arbeit, Gesundheit und Soziales der FDP-Bundestagsfraktion und Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Heinz Lanfermann MdB, der selbst an den Verhandlungen der Fachpolitiker teilgenommen hat:

Mit dem Beschluss zur Gesundheitsreform hat die Koalition ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Wir haben die Zusatzbeiträge weiterentwickelt und damit den Einstieg in das Prämienmodell geschafft. Die Kassen erhalten einen Teil ihrer Beitragsautonomie zurück. Damit wurde der Fehler des Einheitsbeitrages der Großen Koalition aufgelöst. Es entsteht wieder mehr Wettbewerb zwischen den Kassen, der letztlich den Versicherten nützt.

Das für 2011 drohende Defizit von elf Mrd. Euro wurde für das nächste und die folgenden Jahre verhindert, weil die Einnahmen dauerhaft auf eine stabile Grundlage gestellt werden. Die Koalition achtet mit ihrem Maßnahmenpaket auf eine faire Verteilung der Lasten zwischen Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Steuerzahlern. Der derzeitige, mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II subventionierte Beitragssatz wird auf die vor der Finanz- und Wirtschaftskrise geltenden 15,5 Prozent zurückgeführt. Gleichzeitig wird es eine Weiterentwicklung der Zusatzbeiträge mit einem unbürokratischen und gerechten Sozialausgleich geben. Damit schaffen wir ein wettbewerblicheres Gesundheitssystem mit mehr Beitragsautonomie für die Kassen und mehr Wahlmöglichkeiten für die Versicherten. Für alle Versicherten wird damit die Gesundheitsversorgung auf höchstem Niveau gesichert. Wir haben ein tragfähiges Fundament für die Zukunft gelegt.

Aus dem Landtag

Linda Teuteberg: Starker Partner für Brandenburg

Linda Teuteberg Linda Teuteberg begrüßt Wahl des polnischen Präsidenten als „große Chance für Brandenburg“

Potsdam, den 05.Juli 2010. Die europapolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Linda Teuteberg, begrüßt die Wahl Bronisław Komorowskis als „große Chance für Brandenburg“. Die Wahl sei ein eindeutig pro-europäisches Signal. „Komorowski hat die Freiheitsbewegung Solidarność federführend mitgestaltet, sein Wahlsieg und seine liberale Haltung werden das Verhältnis zu Deutschland beflügeln“, sagte Teuteberg.

Polen sei in den vergangenen Jahren regelrecht zu einem Boom-Land in Europa geworden. „Schon heute ist das Verhältnis zu Polen gut, mit dem Wahlsieg stehen die Chancen bestens, dass wir die Beziehungen langfristig auf eine Stufe mit den deutsch-französischen Beziehungen stellen“, so die Liberale. Das sei für beide Seiten von großem Nutzen.

Auch der vor wenigen Tagen in Deutschland neu gewählte Bundespräsident könne nun ein Zeichen für die gute Nachbarschaft und Kooperation setzen. „Der polnische und der deutsche Präsident können gleich zu Beginn ihrer jeweiligen Amtszeit die Beziehungen auf eine noch bessere Ebene stellen. Nachdem bereits Außenminister Westerwelle seinen ersten Auslandsbesuch in Polen abstattete, ist nun der Weg frei für die Präsidenten beider Länder“, so Teuteberg.

Aus dem Landtag

Gregor Beyer: Landesregierung vernachlässigt das Brandenburger Hochwassermanagement

Gregor Beyer

FDP-Umweltexperte setzt sich im Umweltausschuss für eine Evaluation des Hochwasserschutzkonzeptes ein

Potsdam, den 02. Juli 2010. Der FDP-Landtagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecher Gregor Beyer hat sich enttäuscht über die Pläne der Regierungsfraktionen gezeigt, das Hochwassermanagement nur auf internationaler Ebene und zwischen den Bundesländern überprüfen und überarbeiten zu lassen. „Die Pläne von SPD und LINKE sind nicht der erhoffte große Wurf. Die zentrale Frage, was das Brandenburger Hochwasserrisikomanagement leisten kann und künftig leisten soll, bleibt unbeantwortet.“

In seiner Rede vor dem Landtag betonte Beyer den für die FDP wichtigen Dreiklang von regionalem Hochwasserschutz, gemeinsamen Schutzmaßnahmen mit den angrenzenden Bundesländern und einer engeren Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien. „Wir müssen das Hochwasserproblem auf regionaler und europäischer Ebene angehen. Andernfalls bekommen wir bei der nächsten Überschwemmung nasse Füße“, so Beyer.

Der Liberale verweist auf den Antrag der FDP-Fraktion, der die Erarbeitung einer Stärken-Schwächen-Analyse für das gültige Brandenburger Hochwasserschutzkonzept vorsah. Leider hat die Regierung parteipolitische Interessen vor die Belange der Menschen vor Ort gestellt. Damit sei eine Chance vertan worden, Verantwortung zu übernehmen und Vertrauen bei den Menschen zu schaffen, so Beyer nach im Anschluss an die Abstimmung.

Aus dem Landtag

Linda Teuteberg: Brandenburg braucht Fahrplan zur Länderfusion

Linda Teuteberg "Es darf nicht bei reiner Willensbekundung bleiben"

Potsdam, den 02.Juli 2010. Die FDP-Fraktion im Brandenburger Landtag macht in Sachen Länderfusion mit Berlin weiter Druck. "Wir brauchen einen klaren Zeithorizont und einen Fahrplan mit konkreten Schritten für eine Länderfusion", erklärte die liberale Landtagsabgeordnete Linda Teuteberg. Damit kritisiert sie auch die CDU, die zwar eine aktuelle Stunde zum Thema im Landtag beantragt habe, ansonsten aber in Willensbekundungen verharre. "Immer wieder zu erläutern, warum eine baldige Fusion nicht möglich ist, führt dazu, dass die Menschen sich mehr und mehr von der Idee eines gemeinsamen Bundeslandes verabschieden", warnte die Potsdamerin.

Insbesondere in einer gemeinsamen Wirtschafts- und Rechtspolitik sieht sie viel Potenzial für die Metropolregion Brandenburg-Berlin. "Durch einen gemeinsamen Wirtschaftsraum stärken wir unsere Position im Standortwettbewerb", erklärte sie am Freitag im Potsdamer Landtag. Gerade im Hinblick auf den 2019 auslaufenden Solidarpakt II sei es wichtig, mit einer Stimme als eine gemeinsame Region Berlin-Brandenburg zu sprechen. "Bei den anstehenden Verhandlungen zur Neuordnung des Finanzausgleichs müssen wir an einem Strang ziehen", sagte Teuteberg.
Wichtig sei, die Menschen in der Region für das Zusammenwachsen der beiden Länder zu begeistern. "Gewisse Ressentiments im Bauchgefühl der Menschen sind normal, umso mehr müssen wir an den Verstand appellieren und die Menschen von der Fusion überzeugen", so Teuteberg.

Aus dem Landtag

Andreas Büttner: SPD missbraucht „Aktuelle Stunde“ im Landtag

Landesregierung will mit Polemik gegen die Bundesregierung von Problemen im Land ablenken


Andreas Büttner Potsdam, den 01. Juli 2010. Im Brandenburger Landtag fand heute auf Antrag der SPD eine „Aktuelle Stunde“ unter der Überschrift „Die Auswirkungen des unsozialen Sparpaketes der Bundesregierung auf Brandenburg“ statt. Ausschließlicher Zweck dieser Veranstaltung war es, Rot-Rot eine Bühne für ihre Polemik gegen die Arbeit der Bundesregierung zu verschaffen.

Bereits der Titel der beantragten „Aktuellen Stunde“ ist ein eklatanter Verstoß gegen die parlamentarischen Gepflogenheiten: Bisher galt, dass politische Bewertungen nicht Bestandteil der Überschrift eines parlamentarischen Vorgangs sein durften.
„Anstatt dass wir uns mit den wahren aktuelle Problemen des Landes Brandenburg beschäftigen, etwa mit dem schlechten Abschneiden unseres Landes beim Bildungs-Ländervergleich, duckt sich Rot-Rot vor seiner Verantwortung und versucht von seiner schlechten Politik im Land abzulenken“, sagte Büttner heute im Plenum.

Die Politik der Bundesregierung sei nicht unsozial; das Sparpaket sei mit Blick auf Finanzsituation in Bund, Ländern und Gemeinden leider notwendig. „Sozialausgaben des Bundes schlagen mit einem Anteil von 55 Prozent am Gesamthaushalt zu Buche; bei den Einsparungen beträgt der Anteil an Sozialleistungen nur ein Drittel. Ausgaben für Bildung sind vom Sparpaket vollständig ausgenommen“, sagte Andreas Büttner. Daran zeige sich, dass liberale Politik zukunftsorientiert gestalte. Trotz einiger berechtigter Kritik sei das Sparpaket geboten, um die Handlungsfähigkeit künftiger Generationen zu gewährleisten.
Offenbar sei die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag so schwach, dass sie sich nicht selbst mit der Politik der Bundesregierung beschäftigen könnte, vermutete Büttner.