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FDP Brandenburg zu vom TÜV festgestellten Mängeln an der Baustelle Zu Medienberichten, wonach der TÜV dem BER aufgrund von Problemen bei der Kabelsanierung keine Betriebssicherheit bescheinigen möchte, erklärt der FDP-Landesvorsitzende Axel Graf Bülow: „Wer soll den Beteuerungen der Flughafengesellschaft denn noch ein Wort glauben? Ich traue den Verantwortlichen vor Ort noch nicht einmal zu, zu […]

FDP Brandenburg zum Tag des Grundgesetzes Das Grundgesetz feiert am morgigen Mittwoch seinen 69. Geburtstag. Hierzu erklärt Brandenburgs FDP-Generalsekretärin Jacqueline Krüger: „Mit unserem Grundgesetz baute dieses Land stabile Eckpfeiler unserer Demokratie und legte einen Rahmen fest, der für unser Zusammenleben in einer demokratischen Gesellschaft unerlässlich ist. Umso wichtiger ist es, auf diese fundamentalen Bausteine unserer […]

Die FDP Brandenburg fordert von der Brandenburgischen Landesregierung und dem Berliner Senat mehr Tempo bei der Überarbeitung der gemeinsamen Landeskrankenhausplanung: „Die bestehenden Krankenhauspläne werden in einigen Regionen durch die aktuelle Bevölkerungsentwicklung überholt. Die gemeinsame Landeskrankenhausplanung muss schon vor 2021 in Kraft treten und bereits jetzt Sofortmaßnahmen ergriffen werden. Andernfalls steht zu befürchten, dass zunehmend Patienten […]

Haushaltsüberschüsse: FDP fordert spürbare Entlastung bei Grunderwerbsteuer Angesichts von in diesem und den Folgejahren stärker als geplant wachsenden Steuereinnahmen fordern Brandenburgs Liberale, die Steuerzahler am Gewinn für das Land zu beteiligen: „Investitionen in öffentliche Infrastruktur ist unbestritten wichtig, darf aber nicht als Totschlagargument gelten, die Steuerschraube weiter überdreht zu lassen. Für Familien darf der Traum […]

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie, Biphobie und Transphobie erklärt die Generalsekretärin der FDP Brandenburg, Jacqueline Krüger: Die zunehmenden Angriffe und Beleidigungen gegen Menschen, die nicht heterosexuell leben und lieben, sind absolut inakzeptabel und müssen zügig und spürbar geahndet werden – von den Gerichten und der Zivilgesellschaft. Für uns ist klar: es darf nicht hingenommen […]

Graf Bülow: Landesregierung muss sich nach Anhörung im Abgeordnetenhaus neu positionieren Nach der am Mittwoch im Berliner Abgeordnetenhaus stattgefundenen Anhörung zur juristischen Möglichkeit eines Weiterbetriebs des Flughafen Tegel nach einer möglichen Eröffnung des BER fordert FDP-Landeschef Axel Graf Bülow die Brandenburgische Landesregierung auf, ihr vehementes Nein zu zwei Flughäfen in der Hauptstadtregion aufzugeben: „Je stärker […]


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