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Bülow: Landesregierung und Aufsichtsrat nach neuerlicher Verschiebung nicht mehr glaubwürdig Anlässlich des heute bekannt gegebenen neuen Eröffnungstermins für den Flughafen BER sieht die FDP Brandenburg das Projekt als gescheitert an. „Die neuerliche Verschiebung des Eröffnungstermins ist der verzweifelte Versuch, das Scheitern des Projekts hinauszuzögern – aus unserer Sicht ein klarer Fall von staatlich geduldeter Insolvenzverschleppung.“, […]

Brandenburg investiert im bundesweiten Vergleich am wenigsten in Bildung. 2016 wurden für jeden Brandenburger jeweils 1.215 Euro aufgewandt, während es bundesweit im Schnitt 1.576 Euro waren. „Kürzlich das Desaster eines Rekordhochs bei den Stundenausfällen, nun ein letzter Platz bei den Bildungsausgaben. Für Rot-Rot mag Bildung die schönste Nebensache sein, aber sicher kein Herzensanliegen. Die vom […]

Was viele Eltern schulpflichtiger Kinder in Brandenburg tagtäglich erleben, ist nun auch schriftlich und amtlich festgestellt: im Schuljahr 2016/2017 wurde mit 255.127 nicht gegebenen Unterrichtsstunden ein neuer, trauriger Rekord aufgestellt. Allen Bemühungen des Ministeriums zum Trotz ist dieser Trend seit den letzten Landtagswahlen damit nicht gestoppt worden. Jacqueline Krüger, Generalsekretärin der FDP Brandenburg, kritisiert: „Brandenburg […]

Am Freitag ist die Frist für Stellungnahmen zum Entwurf des Landesnahverkehrsplans Brandenburg abgelaufen. Auch Brandenburgs Liberale haben sich nach internen Beratungen und Expertengesprächen zu den Planungen des Landes geäußert – und erkennen große Schwächen.: „Die wirtschaftliche Entwicklung Brandenburgs hängt maßgeblich von guten Bedingungen für Pendler ab. Das setzt Investitionen in die Schieneninfrastruktur und den Fahrzeugbestand voraus. […]

Land bleibt klare rechtliche Orientierung schuldig / Defizite bei Kommunalaufsicht Die nun schon seit Jahren schwelenden Diskussion um die Elternbeiträge zur KiTa-Finanzierung und den hier zugrundeliegenden Beitragssatzungen hat mit den aktuellen Urteilen des Oberverwaltungsgerichtes und des Amtsgerichtes Rathenow einen neuen, für viele Kommunen negativen Höhepunkt erreicht. Höchst richterlich bestätigt ist nun, was Elternverbände und die […]

Liberale fordern ehrliche Schuldenanalyse und Ausfinanzierung kommunaler Pflichtaufgaben Zu dem gestern zwischen der Landesregierung, den Spitzen der Regierungsfraktionen, den kommunalen Spitzenverbänden sowie Oberhäuptern der kreisfreien Städte stattgefundenen Gespräch zur Neuausrichtung der Kommunalverwaltungen erklärt FDP-Landeschef Axel Graf Bülow: „Jene Entspannung im Verhältnis von Land und kommunaler Ebene ist ein Schritt in die richtige Richtung, da er […]


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