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Zu der Ankündigung der Brandenburger Landesregierung, weitere Entscheidungen zur Funktionalreform als Teil der Kommunalreform 2019 weit in das Jahr 2018 schieben zu wollen, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP und Vorstandsmitglied der Initiative „Bürgernahes Brandenburg“, Hans-Peter Goetz: „Es ist erstaunlich: Je weniger Funktionalreform noch übrig ist, desto länger braucht die Landesregierung zu deren Bearbeitung. Dabei […]

Nachdem am vergangenen Montag die Frist zur Benennung der Direktkandidaten zur Bundestagswahl endete, steht nun fest, dass Brandenburgs Freien Demokraten mit der 19-jährigen Studentin Laura Schieritz als Direktkandidatin im Wahlkreis 57 Uckermark- Barnim I die landesweit jüngste Kandidatin zur Wahl stellen. Schieritz ist bisher vor allem bei den Jungen Liberalen aktiv. Der FDP-Landesvorsitzende Axel Graf Bülow zeigt […]

Am 21. Juni dieses Jahres nahm Landesvorstandsmitglied Christian Seibert, Konzertpianist aus Frankfurt (Oder), stellvertretend für den Tonkünstlerverband Brandenburg im Kulturausschuss des Landtages an einem Fachgespräch zur Situation Freier Musiker im Land Brandenburg teil. Die Situation seiner Berufsgruppe beschrieb er als stabil, wies aber darauf hin, dass die Freie Künstlerszene einem ständigen Wandel unterworfen ist und Musiker […]

Liberale Bürgermeister Neuzelle Dietmar Baesler (E-Mail) Eberswalde Friedhelm Boginski (E-Mail) Pritzwalk Wolfgang Brockmann (E-Mail) Doberlug-Kirchhain Bodo Broszinski (E-Mail) Welsebruch OT Passow Walter Henke (E-Mail) Ketzin Bernd Lück (E-Mail) Glienicke Hans Günther Oberlack (E-Mail) Berkholz-Meyenburg Gerd Regler (E-Mail) Rangsdorf Klaus Rocher (E-Mail)

Unmittelbar nach dem Beschluss für die Öffnung der Ehe hat Justizminister Heiko Maas am Freitag sein „Facebook-und-Co-Gesetz“ durch den Bundestag gepeitscht. In Zukunft sollen Facebook, Twitter und Co. „offenkundig strafbare Inhalte“ binnen 24 Stunden nach Hinweis darauf löschen, weniger Eindeutige mit einer Frist von 7 Tagen. Missachten die Betreiber dies systematisch, sollen Strafen bis zu […]

Zum heute verabschiedeten Netzwerkdurchsetzungsgesetz finden Sie an dieser Stelle einen Kommentar der FDP-Generalsekretärin Jacqueline Krüger: Die Idee klingt verlockend: Meinungsfreiheit schützen, indem man Betreiber eine Art Selbsthygiene in Sachen Hasskommentaren auferlegt. Gleich nach dem Beschluss für die Öffnung der Ehe hat Justizminister Heiko Maas sein „Facebook-und-Co-Gesetz“ durch das Parlament gepeitscht. Worum geht es überhaupt? In Zukunft sollen Facebook, […]


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