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Zu der heute vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossenen Schließung des Flughafens Tegel erklärt der Brandenburger FDP-Landesvorsitzende Axel Graf Bülow: „Das heutige Votum des Berliner Landesparlaments missachtet in noch nie dagewesener Art den Willen der Berliner Bürgerschaft. Ich warne die Brandenburger Landesregierung davor, einen solch beispiellosen undemokratischen Akt nun auch noch durch Zuspruch oder Stillschweigen zu unterstützen. […]

Märkische Liberale wollen Update für Schulämter Als Reaktion auf den unverändert hohen Unterrichtsaufall in Brandenburg fordert die FDP Brandenburg tiefgreifende Reformen im Schulsektor des Landes: „Es ist offensichtlich, dass es die Landesregierung verpasst hat, die bereits im letzten Landtagwahlkampf thematisierten Probleme an unseren Schulen in den Griff zu bekommen. Rot-Rot verteilt Heftpflaster, wo dringend eine […]

Axel Graf Bülow: Ministerpräsident fehlt die Kompetenz, dieses Land zu führen! Regierungschef Dietmar Woidke tauscht erneut die Spitze seiner Staatskanzlei aus. Demnach wechselt Kanzleichef Kralinski zurück in die Brandenburgische Landesvertretung beim Bund. Deren bisheriger Leiter Martin Gorholt folgt Kralinski und wird zudem BER-Koordinator des Landes Brandenburg. FDP-Landeschef Axel Graf Bülow erklärt hierzu: „Der Rot-Rote Dampfer […]

Angesichts einer Vielzahl gescheiterter Abschiebungen ausreisepflichtiger Flüchtlinge im Land Brandenburg fordert der innenpolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Hans-Peter Goetz, von der Landesregierung, die Einhaltung geltender Gesetze sicherzustellen: „Die Untätigkeit der Landesregierung, etwa bei der Sanierung der Abschiebeeinrichtung in Eisenhüttenstadt, lässt nur einen Schluss zu: sie ist gar nicht an Abschiebungen interessiert. Damit leistet sie Rechtsbruch […]

Liberale für Angebotsvielfalt und bedarfsgerechte Landesfinanzierung Anlässlich des morgigen Aktionstages vieler Kita-Träger im Land Brandenburg fordern die märkischen Liberalen deutliche Verbesserungen beim Kita-Angebot und dessen landesseitiger Finanzierung: „Die Kita-Planung passt einfach nicht mit dem Arbeitsalltag und damit dem Bedarf vieler Eltern in Brandenburg zusammen. Wir brauchen eine Ausweitung der Landesfinanzierung auf mindestens 10 Stunden. Der aktuelle […]

FDP Brandenburg zu vom TÜV festgestellten Mängeln an der Baustelle Zu Medienberichten, wonach der TÜV dem BER aufgrund von Problemen bei der Kabelsanierung keine Betriebssicherheit bescheinigen möchte, erklärt der FDP-Landesvorsitzende Axel Graf Bülow: „Wer soll den Beteuerungen der Flughafengesellschaft denn noch ein Wort glauben? Ich traue den Verantwortlichen vor Ort noch nicht einmal zu, zu […]


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