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Brandenburgs Liberale sehen gute Gründe für den Abbruch der Sondierungsgespräche Zu den heute Nacht durch die FDP beendeten Sondierungsgespräche erklärt der FDP-Landesvorsitzende Axel Graf Bülow: „Wir haben im Wahlkampf für Trendwenden geworben und versprochen, alte Fehler nicht zu wiederholen. In den Sondierungen wurden die Möglichkeiten gemeinsamer Regierungsarbeit zwischen CDU, CSU, Grünen und der FDP intensiv ausgelotet. […]

Die heute von Ministerpräsident Dietmar Woidke abgegebene Regierungserklärung hat nach Ansicht des FDP-Landesvorsitzenden Axel Graf Bülow keine Idee für das Brandenburg von morgen erkennen lassen. „Was als Befreiungsschlag geplant war, hat die Krise dieser Landesregierung nur noch verschärft. Die vorgeschlagenen Reformen für die Kommunalverwaltungen sind seit drei Jahren Bestandteil des Forderungskatalogs der kommunalen Familie und […]

Mit der Rücknahme der Kreisgebietsreform darf die Neufinanzierung überregional bedeutsamer Kultureinrichtungen nicht in Frage gestellt werden. Dazu erklärt Christian Seibert, Mitglied im FDP-Landesvorstand: „Die Verknüpfung von Fragen der Finanzierung bedeutsamer Kultureinrichtungen wie dem Brandenburgischen Staatsorchester Frankfurt mit der Kreisgebietsreform war von Anfang an ein Irrweg. Damit wurde einer der sensibelsten Bereiche als Druckmittel zur Durchsetzung […]

Das einzige ernsthafte Projekt der Rot-Roten Landesregierung in dieser Legislaturperiode ist krachend und mit Ansage gescheitert Ministerpräsident Dietmar Woidke zieht danach endlich die Reißleine und sagt die verkorkste Kreisgebietsreform ab. Damit wäre die von der FDP-Brandenburg unterstützte Volksinitiative “Bürgernahes Brandenburg“ auf ganzer Linie erfolgreich. “Es bleibt abzuwarten, ob die nunmehr angekündigte “mildere“ Reform keine Mogelpackung […]

Linda Teuteberg MdB Linda Teuteberg ist Volljuristin und Mitglied des Bundesvorstands der Freien Demokraten. Zu den Kernthemen der Potsdamerin gehört die Wirtschaftspolitik. Webseite / E-Mail / Facebook Prof. Martin Neumann MdB Der Ingenieur und Hochschul-Professor Martin Neumann wohnt in der Lausitz und ist ausgewiesener Experte in der Bildungs- und Forschungspolitik. Webseite / E-Mail

Landesregierung steht nach Anhörung vor dem Scherbenhaufen ihrer Reform Als Ergebnis der Landtags-Anhörung zum geplanten Kreisneugliederungsgesetz fordert die FDP Brandenburg, das Projekt auf null zu setzen und die Verhandlungen über eine Verwaltungsreform mit allen relevanten Akteuren neu zu starten. „SPD und LINKE sind innerhalb von zehn Tagen zum zweiten Mal von der gesamten kommunalen Familie […]


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