Pressemitteilung

Demokraten im Gespräch

7. September 2018 - Pressemitteilung

Die gut besuchte Veranstaltung wurde ergänzt durch einen Impuls der Vorsitzenden der BI Vernunftkraft,Waltraud Plarre.
Graf Bülow hatte in seinem Impuls sehr eindringlich von der Politik gefordert, sich des Themas Migration anzunehmen, um einer weiteren Spaltung der Gesellschaft vorzubeugen. Dabei steht die schnelle Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes ganz oben auf der politischen Agenda. Die angeregte Diskussion bestätigte dies.

Beim Thema Energiewende herrschte große Einigkeit, dass das EEG abgeschafft werden muss. Ebenso wurde einhellig gefordert, dass ein Ausstieg aus der Kohle erst dann erfolgen kann, wenn die Energieversorgung durch alternative Quellen ohne Wenn und Aber gesichert ist. Die Landesregierung tut nach Ansicht vieler Teilnehmer zu wenig zur Neuansiedlung zukunftssicherer Industrien.

Beim Thema Dienstpflicht gingen die Auffassungen auseinander. Graf Bülow warb dafür, es bei der Aussetzung zu belassen. Erstens sei es eine Frage der Gerechtigkeit, weil nur ein Bruchteil eingezogen würde. Zum anderen sei es ein schwerwiegender Eingriff in die Freiheitsrechte junger Menschen, der nur schwer zu begründen sei.

Die Verwaltungsreform in Potsdam-Mittelmark macht den Bürgern insofern Sorgen, dass mehrere hundert Arbeitsplätze von Bad Belzig nach Beelitz verlegt werden, ohne dass ein Mehrwert für die Bürger zu erkennen wäre. Eine Reform allein zur Arbeitserleichterung der Verwaltung bei hohen Kosten sei inakzeptabel.

Der Abend war fast zu kurz für den Themenreigen. Schön, dass sich viele Gäste gekommen waren, die (noch) nicht Mitglied der FDP sind.