Pressemitteilung

Personalrochade des Regierungschefs als Sinnbild für die gesamte Landesregierung!

11. Juni 2018 - Pressemitteilung

Axel Graf Bülow: Ministerpräsident fehlt die Kompetenz, dieses Land zu führen!

Regierungschef Dietmar Woidke tauscht erneut die Spitze seiner Staatskanzlei aus. Demnach wechselt Kanzleichef Kralinski zurück in die Brandenburgische Landesvertretung beim Bund. Deren bisheriger Leiter Martin Gorholt folgt Kralinski und wird zudem BER-Koordinator des Landes Brandenburg.

FDP-Landeschef Axel Graf Bülow erklärt hierzu: „Der Rot-Rote Dampfer hat endgültig Schlagseite bekommen. Der Kapitän bekommt seine Schaltzentrale nicht geführt und steht damit sinnbildlich für die gesamte Regierungsmannschaft, der es an Kurs und einer Idee fehlt, wohin die Reise gehen soll. Fest steht nur: die drängenden Themen des Landes, angefangen von der Bildung über die Infrastruktur und Digitalisierung bis hin zur Ausstattung der Polizei oder einer umfassenden Verwaltungsreform sind nun endgültig zu den Akten gelegt, die Arbeit eingestellt.“

Der neuerliche Personalwechsel schwächt auch Brandenburgs Position gegenüber dem Bund: „Zum dritten Mal innerhalb weniger Jahre den Vertreter Brandenburgs beim Bund auszutauschen, sendet ein fatales Signal nach Berlin. Die Forderungen Woidkes an den Bund verkommen zur Folklore, wenn es an einer starken Person fehlt, die diese auch über den Bundesrat untersetzt.“

Und weiter: „Mit der Abberufung des bisherigen Flughafenkoordinators Brettschneider gesteht sich Woidke ein, dass die Luftfahrtpolitik Brandenburgs gescheitert ist und die Situation am BER einer grundsätzlichen Neubewertung bedarf. Dass dies mit Martin Gorholt nun ausgerechnet einer Person gelingen soll, die bislang keine sichtbare Berührung mit Infrastrukturthemen hatte, unterstreicht die fehlende Kompetenz Dietmar Woidkes, dieses Land noch länger zu führen.“