Pressemitteilung

Brandenburg muss fällige Abschiebungen durchsetzen!

8. Juni 2018 - Pressemitteilung

Angesichts einer Vielzahl gescheiterter Abschiebungen ausreisepflichtiger Flüchtlinge im Land Brandenburg fordert der innenpolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Hans-Peter Goetz, von der Landesregierung, die Einhaltung geltender Gesetze sicherzustellen: „Die Untätigkeit der Landesregierung, etwa bei der Sanierung der Abschiebeeinrichtung in Eisenhüttenstadt, lässt nur einen Schluss zu: sie ist gar nicht an Abschiebungen interessiert. Damit leistet sie Rechtsbruch Vorschub und höhlt den Rechtstaat aus.“, kritisiert Goetz.

Nicht nur die seit über einem Jahr geschlossene Abschiebehafteinrichtung trifft beim Innenpolitiker auf Unverständnis: „Schon bei der Erfassung braucht Brandenburg eine klare Unterteilung, wer eine gute und eine schlechte Bleibeperspektive hat.“ Abgelehnten Asylbewerbern, die sich der angeordneten Rückführung bewusst entziehen, muss zudem mit Sanktionen begegnet werden. Goetz: „Die Landesregierung kann und muss auf solche Rechtsbrüche reagieren, etwa mit der Umstellung auf Sachleistungen. Jeder von Rot-Rot tolerierte Gesetzverstoß leistet Populisten und Extremisten Vorstoß und untergräbt das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Staates.“ Goetz weiter: „Schon Goethe hat festgestellt: „Wer sich den Gesetzen nicht fügen lernt, der muss die Gegend verlassen, wo sie gelten.““

Sein Dank gilt der Polizei: „Wieder werden Fehler der Landesregierung auf dem Rücken unserer Polizistinnen und Polizisten ausgetragen, wenn sie Rückführungen nicht durchführen und damit ihre Arbeit nicht machen können. Ich erwarte für die Kolleginnen und Kollegen klare Rückendeckung seitens der Landesregierung.“