Parallelbetrieb von Tegel und BER juristisch möglich! | FDP Brandenburg
Pressemitteilung

Parallelbetrieb von Tegel und BER juristisch möglich!

11. Mai 2018 - Pressemitteilung

Graf Bülow: Landesregierung muss sich nach Anhörung im Abgeordnetenhaus neu positionieren

Nach der am Mittwoch im Berliner Abgeordnetenhaus stattgefundenen Anhörung zur juristischen Möglichkeit eines Weiterbetriebs des Flughafen Tegel nach einer möglichen Eröffnung des BER fordert FDP-Landeschef Axel Graf Bülow die Brandenburgische Landesregierung auf, ihr vehementes Nein zu zwei Flughäfen in der Hauptstadtregion aufzugeben: „Je stärker die Wahrscheinlichkeit zunimmt, dass die aktuell vorgesehenen Kapazitäten am BER nicht ausreichen, desto stärker rückläufig ist die Zahl der Experten, die einen parallelen Betrieb von Tegel und BER juristisch ausschließen. Dietmar Woidke und sein Kabinett müssen endlich aus ihrer Parallelwelt heraus und sich den Realitäten stellen. Brandenburg braucht Tegel als Ergänzung zum BER.“

In der Anhörung im Ausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hatten mehrere Experten, darunter ein Bundesverwaltungsrichter und ein Luftrechtsexperte, den Parallelbetrieb beider Flughäfen durch eine Änderung des Landesentwicklungsplans als rechtlich möglich skizziert.