Pressemitteilung

Gute Impulse bei Regionalkonferenz „Innen- und Rechtspolitik“

2. Mai 2018 - Pressemitteilung

Die erste von sechs Regionalkonferenzen der FDP Brandenburg hat am letzten Samstag rund 20 Personen in das Mehrgenerationenhaus MIKADO in Frankfurt (Oder) gelockt. In Anwesenheit des Leitenden Oberstaatsanwalts der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder), Helmut Lange, standen die Bereiche Sicherheit und Justiz im Fokus, ergänzt um kommunale Themen.

Lange lobte die gute Entwicklung im deutsch-polnischen Austausch auf polizeilicher und justiziabler Ebene, machte aber auch auf den Personalmangel in seiner Behörde aufmerksam. So fehlen aktuell acht Personen mit Entscheidungskompetenzen, die aktuell 70 Entscheidungsträger und die ihnen unterstellten 110 Kolleginnen und Kollegen sehen sich einer steigenden Zahl von Fällen ausgesetzt.

„Wenn der Rechtsstaat funktionieren soll, muss er über eine entsprechende Personalausstattung und technische Infrastruktur verfügen. Die Landesregierung läuft seit Jahren dem Bedarf hinterher. Wir brauchen eine realistische Personalplanung, aber auch ein klaren Zeichens des Parlaments, die benötigten Stellen auch zu finanzieren.“, fordert FDP-Landeschef Axel Graf Bülow.

Neben Fragen der Sicherheitspolitik wurden auch Maßnahmen zur Stärkung der Kommunen und deren Selbstverwaltung diskutiert, angefangen von der Finanzausstattung in HSK-Kommunen bis hin zur Digitalisierung der Verwaltung und der kommunalen Selbstverwaltung.

Generalsekretärin Jacqueline Krüger zieht ein positives Fazit der ersten Konferenz: „Die Teilnehmer diskutierten verschiedene Aspekte der Innen- und Sicherheitspolitik. Für die Arbeit am Landtagswahlprogramm ergaben sich etliche Impulse, welche nun eingearbeitet werden. Zusätzlich wurden auch besonders viele Fragestellungen angesprochen, die unmittelbar die Arbeit der Kommunen betrifft. Diese Debatte ist umso wichtiger, weil wir im kommenden Jahr sowohl bei den Kommunal- als auch den Landtagswahlen unseren Anspruch unterstreichen möchten, dieses Land aktiv mitzugestalten. Ich bedanke mich beim Kreisverband Frankfurt(Oder) für die tatkräftige Unterstützung bei der Durchführung und den Teilnehmern für eine engagierte und konstruktive Debatte.“

Die nächste Regionalkonferenz ist für den 16.06.2018 geplant Die Einladungen dazu werden demnächst versandt.