Pressemitteilung

Große Koalition 4.0: Stillstand, Mittelmaß, Reformstarre

7. Februar 2018 - Pressemitteilung

FDP-Landeschef kritisiert Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen 

Der heute von CDU, SPD und CSU präsentierte Koalitionsvertrag bedeutet für das Land vier Jahre weitgehenden Stillstand. Hierzu der Vorsitzende der FDP Brandenburg, Axel Graf Bülow:

„Was uns vorliegt, ist ein sehr teures Papier, das Mittelmaß beschreibt und die Reformmüdigkeit, in der sich auch diese neue Auflage der alten Regierung befindet, unterstreicht. Statt die Leistungsträger unserer Gesellschaft zu entlasten und in Infrastruktur zu investieren, wird durch neue Ausgaben die Reformstarre, in der sich Deutschland und Europa befinden, weiter zementiert. Besonders ärgerlich ist, dass erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein Koalitionsvertrag nicht die Handschrift der stärksten Partei trägt, sondern jener Partei in den größten Nöten. So darf keine Politik gemacht werden.“, kritisiert Bülow.