Pressemitteilung

Diese Landesregierung kann es nicht.

31. Oktober 2017 - Pressemitteilung

Das einzige ernsthafte Projekt der Rot-Roten Landesregierung in dieser Legislaturperiode ist krachend und mit Ansage gescheitert

Ministerpräsident Dietmar Woidke zieht danach endlich die Reißleine und sagt die verkorkste Kreisgebietsreform ab. Damit wäre die von der FDP-Brandenburg unterstützte Volksinitiative “Bürgernahes Brandenburg“ auf ganzer Linie erfolgreich.

“Es bleibt abzuwarten, ob die nunmehr angekündigte “mildere“ Reform keine Mogelpackung ist. Für offenes Lob ist es vor einer offiziellen Bestätigung zu früh. Aber eines steht nach dem unerträglichen Hin und Her heute schon fest: Rot-Rot hat abgewirtschaftet. Geben Sie dem Land die Chance auf einen Neuanfang, Herr Ministerpräsident. Seien Sie konsequent und treten Sie zurück.“ so der FDP-Landesvorsitzende Axel Graf Bülow.