Pressemitteilung

Wir brauchen einen Neuanfang für Brandenburg

26. September 2017 - Pressemitteilung

FDP Brandenburg zum Rücktritt Günter Baaskes

Anlässlich des Rücktritts von Bildungsminister Günter Baaske sehen Brandenburgs Liberale die Landesregierung inhaltlich und personell endgültig ausgezehrt. Hierzu Axel Graf Bülow, Landeschef der FDP: „Ein Minister, dem wenig gelungen ist und der vorzeitig das Handtuch wirft. Ein Ministerpräsident, der nicht führt, sondern in Präsidialmanier durch das Land reist und dem seine Partei entgleitet. Minister, die das Mittelmaß verwalten, statt mit frischen Ideen das Land voranzubringen. Ein linker Koalitionspartner, der brav alles mitträgt, was ihm vorgesetzt und nun auch noch eine revoltierende SPD-Parteibasis, die immer lauter einen Stopp der geplanten Kreisreform verlangt: Diese Regierung und insbesondere die SPD erodiert nach dieser Wahl massiv. Für uns ist nicht absehbar, dass die Landesregierung noch die Kraft haben wird, bis zur Landtagswahl 2019 substanzielle und wirkungsvolle inhaltliche Impulse für Brandenburg zu setzen. Mit einzelnen Personalrochaden ist es längst nicht mehr getan. Wir brauchen einen Neuanfang für Brandenburg. Mit Ideen und Taten, die Mut und Fortschritt in den Vordergrund stellen. Neuwahlen wären hier die sauberste Option.“