Pressemitteilung

Volksbegehren gegen die Reste der Verwaltungsstrukturreform

29. August 2017 - Pressemitteilung

FDP Brandenburg fordert nach Negierung des Landtagsbeschlusses Neustart des Reformprozesses

 

Zu dem am heutigen Dienstag landesweit gestarteten Volksbegehren gegen die Verwaltungsstrukturreform erklärt der FDP-Landesvorsitzende Axel Graf Bülow:

„Mit dem heute landesweit gestarteten Volksbegehren gegen die Kreisreform werden die verbliebenen Reste des rot-roten Vorhabens vom Tisch gewischt. Nach der faktischen Absage der Funktionalreform ist vom Kernprojekt dieser Legislaturperiode lediglich ein wackliges Gerüst stehen geblieben, dass selbst die eigenen Anhänger nicht mehr überzeugt und längst nicht mehr als Begründung für die geplanten tiefgreifenden Änderungen dienen kann. Der Landtag täte gut daran, der Landesregierung die rote Karte dafür zu zeigen, dass diese versucht, den Landtagsbeschluss aus dem Dezember 2014 zu ignorieren, in dem die Funktionalreform als Voraussetzung für Gebietsveränderungen fixiert worden war. Was unser Land braucht, ist ein ernst gemeinter und ergebnisoffener Neustart dieser Reform.“