Pressemitteilung

Funktionalreform: Wenn schon verschieben, dann richtig!

16. August 2017 - Pressemitteilung

Zu der Ankündigung der Brandenburger Landesregierung, weitere Entscheidungen zur Funktionalreform als Teil der Kommunalreform 2019 weit in das Jahr 2018 schieben zu wollen, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP und Vorstandsmitglied der Initiative „Bürgernahes Brandenburg“, Hans-Peter Goetz:

„Es ist erstaunlich: Je weniger Funktionalreform noch übrig ist, desto länger braucht die Landesregierung zu deren Bearbeitung. Dabei ging es ursprünglich um eine Stärkung der Kommunen durch eine Funktionalreform, bei der sich nebenbei vielleicht die Notwendigkeit einiger Neuzuschnitte ergeben könnte.

Konsequenz kann man der Landesregierung nur in einem Punkt bescheinigen: Sie hat das Projekt vollständig von den Füßen auf den Kopf gestellt. Deutlich wird: diese Reform ist tot. Dabei ist die Überlegung der Landesregierung, grundlegende Entscheidungen zu verschieben, nicht völlig falsch, greift aber wieder viel zu kurz: Wenn schon verschieben, dann richtig: in die nächste Wahlperiode das Landtages nach 2019, und zwar die gesamte Reform. Das gibt dann die Gelegenheit, mit dem notwendigen Neustart die Reform wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Vielleicht gelingt der Landesregierung bis dahin sogar ein richtiger Flyer.“