Pressemitteilung

900 Seiten ohne Substanz

13. Juni 2017 - Pressemitteilung

Die FDP Brandenburg hält den am Montag von der Landesregierung vorgelegten Entwurf eines Kreisneugliederungsgesetz für in der Realität nicht anwendbar. „Was Woidke, Schröter und Görke auf 900 Seiten haben niederschreiben lassen, macht die Reform endgültig absurd.“, kritisiert der innenpolitische Sprecher Hans-Peter Goetz.

So seien zentrale Fragen nicht aufgegriffen und insbesondere die zur Begründung der Reform herangezogene Funktionalreform finde praktisch nicht mehr statt. Vieles bleibe auch unklar „Die fast 900 Seiten geben keine Auskunft über die künftigen Kreissitze. Auch eine auskömmliche Finanzierung der bislang kreisfreien Städte ist ebenso wenig in Sicht wie eine Beseitigung der strukturellen Defizite. Der erste Tag nach der Reform wird so auch gleich zum ersten Tag der Aufnahme neuer Schulden.“ Damit nimmt man den bislang eigenständigen Städten Cottbus, Brandenburg/Havel und Frankfurt (Oder) weiteren finanziellen Handlungsspielraum. Oberzentren werden so nicht gestärkt, sondern deutlich geschwächt.“, so Goetz weiter.

Als Konsequenz kündigen die Liberalen an, gemeinsam innerhalb des Vereins „Bürgernahes Brandenburg“ zügig das geplante Volksbegehren starten zu wollen. Das Begehren soll im August beginnen und vielerorts den Schwung der Bundestagswahl mitnehmen. In den sechs Monaten bis Februar gilt es dann, an das großartige Ergebnis der Volksinitiative anzuknüpfen. „Die Landesregierung mag nach außen ruhig tun. Es sind die sie tragenden Abgeordneten im Landtag, die sich in ihren Wahlkreisen für die Reform rechtfertigen müssen. Umso mehr, wenn diese durch ein erfolgreiches Volksbegehren unter Beschuss gerät.“, so Goetz weiter.