Pressemitteilung

Keine Wahl-Experimente bei der Kreisreform!

9. Juni 2017 - Pressemitteilung

Der von Innenminister Karl-Heinz Schröter geäußerte Vorschlag, bei der ersten Landratswahl nach Inkrafttreten einer möglichen Kreisreform im Jahr 2019 den Verwaltungschef auf Kreisebene statt per Direktwahl durch den Kreistag wählen zu lassen, stößt bei der FDP Brandenburg auf absolutes Unverständnis. Hierzu der innenpolitische Sprecher, Hans-Peter Goetz:

„Mit seinem Vorschlag treibt der Innenminister die Wählerinnen und Wähler von den Urnen weg. Durch die Aussetzung der Direktwahlen des Landrates würde das bestätigt, was verschiedene Wissenschaftler im Diskussionsprozess zur Kreisreform wiederholt deutlich gemacht haben: je größer die Verwaltungseinheiten, desto schwieriger und rückläufiger die Bürgerbeteiligung und desto größer der Frust und desto größer das Einfallstor für Wutbürger und Demagogen.“

Generalsekretärin Jacqueline Krüger ergänzt: „Eine solch grundlegende Reform benötigt breite Akzeptanz in der Bevölkerung. Der Innenminister täte gut daran, seine Energie in Maßnahmen zu investieren, die die generelle Beteiligung an Wahlen und Stichwahlen erhöhen. Dass Herr Schröter den Wählerinnen und Wählern nun aber nicht einmal zutraut, verantwortungsbewusst mit ihrer Stimme umzugehen, beweist lediglich, wie wenig Vertrauen er in die Akzeptanz dieser verkorkste Reform hat.“