Pressemitteilung

Wenn Politik nicht zuhört, muss es die Bürgerschaft richten

18. Mai 2017 - Pressemitteilung

Als Reaktion auf die heutige Ablehnung der Volksinitiative gegen die von SPD und LINKE geplante Kreisreform spricht sich die FDP Brandenburg für einen zügigen Start eines Volksbegehrens aus. Ein entsprechender Antrag wurde durch den Verein „Bürgernahes Brandenburg“ unmittelbar nach dem Votum des Plenums eingereicht.

Hierzu Hans-Peter Goetz, Vertreter der FDP im Verein „Bürgernahes Brandenburg“: „Das Votum der Landesregierung kommt wenig überraschend und ist nur ein weiterer Ausdruck, wie wenig die Landesregierung gewillt ist, auf Ausgleich und Kompromisse zu setzen. Ziel einer Reform muss ein besseres Leben für die Brandenburger sein und nicht ein leichteres Regieren für den Minister. Wenn Politik nicht zuhört, muss es die Bürgerschaft richten.“

Wie breit die Ablehnung innerhalb des Landes gegen das Reformvorhaben ist, beweisen die in nur rund drei Monaten gesammelten fast 130.000 Unterschriften für die Volksinitiative. Dieser Weg soll nun weitergegangen werden: „Die Hürde für ein Volksbegehren ist uns Ansporn, auch in dieser Stufe ein klares Signal gegen die Zerschlagung gewachsener und funktionierender Strukturen zu setzen und danach notfalls auch noch einen Volksentscheid zu initiieren, der diese verkorkste Reform endgültig zu Fall bringt.“, so Goetz weiter.