Pressemitteilung

Landesregierung negiert Bürgervotum zur Kreisreform

8. Mai 2017 - Pressemitteilung

Als Reaktion auf die Ankündigung der Regierungsfraktionen von SPD und LINKE sowie der oppositionellen Grünen, die Volksinitiative gegen die Kreisreform ablehnen zu wollen, sprechen sich Brandenburgs Liberale für eine Befragung der Bürger per Volksbegehren aus. Hierzu der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Landesvorsitzende Hans-Peter Goetz: „Durch die Ablehnung der drei Fraktionen ist weder das Thema hinfällig noch die Verwaltungsstrukturreform beschlossen. Was vorliegt, ist nach wie vor unausgegoren. Wenn Innenminister Schröter von effizienten Verwaltungsstrukturen spricht, vergisst er dabei die Menschen vor Ort. Unsere zentrale Forderung, zuerst die Aufgaben anders wahrzunehmen und erst danach über Gebietsveränderungen zu befinden, wird ignoriert. Losgehen müsste es mit einer stärkeren Digitalisierung der Verwaltung, Ausfinanzierung der Kommunen bei den Pflichtaufgaben und der Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit.“

Generalsekretärin Jacqueline Krüger ergänzt: „Rot-Rot und der Innenminister sollten aufhören, die Rechtmäßigkeit der Volksinitiative in Frage zu stellen. Die sture Abwehrhaltung der Landesregierung zeigt deutlich, welch geringen Stellenwert der Bürgerwillen bei den Verantwortlichen hat. Statt nunmehr einzulenken und gemeinsam zukunftsfähige Lösungen zu suchen, treibt rot-rot das Verfahren in die nächste Eskalationsstufe. Ich bin sicher, dass die Brandenburger der Regierung ihre Ablehnung auch in weiteren Befragungen vor Augen halten werden – egal ob Volksbegehren oder –entscheid.“