Pressemitteilung

Irrlichternder Innenminister ohne Rückendeckung des Ministerpräsidenten

11. April 2017 - Pressemitteilung

Nach neuerlichen Korrekturen der Landesregierung an der geplanten Kreisgebietsreform fordert Brandenburgs FDP-Chef Axel Graf Bülow Ministerpräsident Woidke auf, Innenminister Karl-Heinz Schröter mit einem Machtwort zur Raison zu bringen. Nachdem Schröter noch in der vergangenen Woche Änderungen an der Gebietskulisse vehement abgelehnt hatte, einigte sich die Landesregierung heute darauf, den geplanten Niederlausitz-Kreis doch in zwei Einzelkreise aufzuteilen. Darüber hinaus sollen die Landkreise Teltow-Fläming und Dahme-Spree eigenständig bleiben.

„Angesichts des massiven öffentlichen Gegenwindes gegen die Verwaltungsstrukturreform beginnt nun auch der Innenminister zu wanken und bislang vertretene Positionen abzuräumen. Dass Herr Schröter nun sogar vom Ministerpräsidenten gegenüber der LINKE im Regen stehen gelassen wird, beweist, wie stark er mittlerweile beschädigt ist. Die Verantwortlichen erkennen mittlerweile selbst den deutlichen Reformbedarf an ihrer Reform. Wir fordern die Landesregierung daher auf diese Reform zurückzunehmen und statt Stückwerk den Brandenburgern ein abgestimmtes Gesamtkonzept vorzulegen. Dem irrlichternden Innenminister fehlt heute die Autorität, die geplanten Änderungen noch durchzusetzen.“