Überwältende Ablehnung der Kreisgebietsreform

Am 14. Februar 2017 übergab der Verein „Bürgernahes Brandenburg“ die in nur 100 Tagen gesammelten 129.464 Unterschriften der Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform in Brandenburg an Landtagspräsidentin Britta Stark. 20.000 Unterschriften hätten gereicht!

Ich erinnere mich an kein Präsidium, keinen Minister, keine Regierung, die eine so erfolgreiche 100-Tage-Bilanz wie diese Initiative vorlegen kann.“ So der FDP-Landesvorsitzende Axel Graf Bülow bei der Übergabe im Brandenburger Landtag.

Die Zahl der Reformgegner übertrifft alle Erwartungen und macht deutlich, was die Bürger Brandenburgs von dieser sogenannten Reform halten. Dass die Regierung und allen voran Ministerpräsident Dietmar Woidke und Innenminister Karl-Heinz Schröter starrsinnig das tote Pferd Kreisgebietsreform weiterreiten wollen, zeigt deren Entfremdung von den Sorgen ihrer Bürger.

„Wenn der Ministerpräsident in den Medien der Volksinitiative Angstmacherei und Fehlinformationen vorwirft, setzt das angesichts von fast 130.000 Unterschriften gegen das Projekt die Krone auf.“, so Graf Bülow weiter. „Wir verbreiten keine Angst, wir nehmen die Sorgen die Anliegen der Bürger in dieser Frage auf und tragen sie der Landesregierung vor. Die bisher angebotenen Änderungen sind Makulatur. Die gesamte Reform ist Stückwerk. Sie muss jetzt gestoppt werden. Dann kann man mit einer Funktionalreform neu beginnen, danach die Finanzen abklären und ganz am Schluss gemeinsam mit den Betroffenen Städten, Kreisen und Kommunen über Grenzsteine reden. So wird ein Schuh draus!“
Jetzt muss sich der Landtag mit dem Thema befassen. Er kann die Volksinitiative übernehmen oder ablehnen. Bei einer Ablehnung startet das Volksbegehren, bei dem in 6 Monaten 80.000 Unterschriften gesammelt werden müssen. Das sollte zu schaffen sein. Besser wäre es aber, wenn die Landesregierung diesem überwältigenden Votum folgen und die Reform zurückziehen würde. Zu wünschen wäre das.