04.04.2009
Staatswirtschaft ist kein Allheilmittel zur Bewältigung der Krise
zum Herunterladen: Staatswirtschaft_ist_kein_Allheilmittel_zur_Bewaeltigung_de_.pdf (15,72 KB)
Die in den USA entstandene Immobilien- und Bankenkrise hat zu einem Kollaps der inter-nationalen Finanzmärkte geführt und in der Folge die Realwirtschaft weltweit in den Ab-wärtssog gezogen. Durch die globale Vernetzung der Finanz- und Gütermärkte ist auch die deutsche Wirtschaft von den Auswirkungen direkt betroffen.Die Ursachen der Krise liegen in dem verantwortungslosen Handeln vieler Akteure der Fi-nanzindustrie. Ermöglicht und begünstigt wurde dieses durch ein eklatantes Staatsversa-gen. Die fahrlässige Geldpolitik der US Fed, die jahrelang enorme Liquidität zu Niedrigzin-sen in die Märkte pumpte, führte zu Vermögensblasen bei Immobilien. Zusätzlich ange-heizt wurde diese Entwicklung durch staatliche Programme zur Ausweitung der Kreditver-gabe. Die wuchernden Risiken im Kreditsektor und in den davon abgeleiteten strukturierten Finanzprodukten wurde von den staatlichen Aufsichtsbehörden weder erkannt noch durch gesetzliche Regelungen begrenzt. Die weltweit maßgeblichen amerikanischen Ratingagen-turen wurden nicht ausreichend reguliert und kontrolliert. Da sich deutsche Banken weder klüger verhielten noch besser staatlich beaufsichtigt wurden, griff die Krise in voller Breite über.
Die enormen Verluste traten sowohl im privaten als auch im staatlichen Bankenbereich auf. Die Vorwürfe des Größenwahns und des mangelnden Risikobewusstseins an Vorstände und Aufsichtsräte in Privatbanken sind berechtigt. Viel stärker noch treffen sie auf die Ver-antwortlichen in staatlichen und Landesbanken zu, die mit dem Geld der Steuerzahler an den internationalen Finanzmärkten zockten, als gehörte es ihnen.
Der Staat muss eingreifen und gefährdete Banken stützen, um die Bevölkerung und die Wirtschaft vor Vermögensverlusten zu schützen und die Geld- und Kreditversorgung zu gewährleisten. Der Staat muss auf der Grundlage einer klaren Ordnungspolitik eine sinn-volle Regulierung für den Finanzsektor schaffen und mit einer wirksamen Aufsicht durch-setzen. Das sind seine ureigenen Aufgaben.
Auch in einer krisenhaften Phase besteht die Lösung nicht darin, die Wirtschaft und das Bankenwesen zu verstaatlichen. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer, wie die Mil-liardenverluste der Staats- und Landesbanken beweisen. Zur Bekämpfung der Rezession und zur Sicherung von Arbeitsplätzen kann und muss der Staat zeitweilig Maßnahmen er-greifen und Programme einsetzen, die der Stabilisierung der Wirtschaft und der Entlastung der Steuerzahler dienen.
Liberale halten konsequent an der sozialen Marktwirtschaft als Grundlage für ein erfolgrei-ches Wirtschafts- und Gesellschaftssystem fest. Die linke Schelte des Neoliberalismus als vermeintliche Ursache der Krise ignoriert bewusst, dass liberale Ökonomen die geistigen Väter der sozialen Marktwirtschaft waren, die für einen regulierenden Staat und eine frei-heitliche Privatwirtschaft plädierten. Alle Formen der Staats- und Planwirtschaft haben im Ergebnis zu Unfreiheit, Ineffizienz und Mangelverwaltung geführt.
Liberale Wirtschaftspolitik verfolgt das Ziel, optimale Rahmenbedingungen für die privat-wirtschaftliche Tätigkeit und unternehmerisches Handeln zu schaffen. Kreative Prozesse entstehen unter Wettbewerbsbedingungen, nicht unter staatlicher Lenkung und Leitung. Der Staat kann Beschäftigungsprobleme lindern und für sozialen Ausgleich sorgen, er ist jedoch nicht geeignet, selbst dauerhafte und rentable Arbeitsplätze zu schaffen. Es ist da-her politisch verantwortungslos, eine Erwartungshaltung zu fördern, der Staat verfüge über die Allmacht, auch in einer globalisierten Welt jedes Problem selbst lösen zu können.
