Heinz Lanfermann: Platzeck verliert die Maßstäbe
Heinz Lanfermann Zu der Äußerung von Ministerpräsident Platzeck, bei der Kritik an Rot-Rot in Brandenburg gingen ihm "selbsternannte Revolutionswächter auf den Keks", äußert sich der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der FDP Brandenburg Heinz Lanfermann:
Wenn Ministerpräsident Platzeck diejenigen, die die Haltung der Linken in Brandenburg zur Bewältigung von Stasi-Verstrickungen und Platzecks Kuschelkurs mit einer Fraktion, in der immerhin fast ein Viertel aus teils früher und teils unlängst enttarnten Ex-IMs besteht, als "selbsternannte Revolutionswächter" bezeichnet, ist dies geradezu ein Schlag ins Gesicht aller Stasi-Opfer. Unter ihnen gibt es etliche, die noch immer seelisch und körperlich unter den Nachwirkungen der Verfolgung leiden. Wenn man sie mit Eiferern und Helfern des undemokratischen Regimes im Iran gleichsetzt, die gerade in den letzten Monaten durch sogar gewalttätige Verfolgung der demokratischen Opposition in Erscheinung getreten sind, ist dies völlig inakzeptabel und zeigt, dass der Ministerpräsident die Maßstäbe verloren hat. Für diese schlimme Entgleisung sollte Platzeck sich öffentlich entschuldigen. weiter...
Hans-Peter Goetz: Ministerpräsident hat seltsames Demokratieverständnis
Hans-Peter Goetz
FDP zeigt sich irritiert über "Revolutionswächter-Vergleich"
„Der Ministerpräsident hat offenbar ein seltsames Verhältnis zur Pressefreiheit“. Mit diesen Worten reagiert FDP Fraktionschef Hans-Peter Goetz auf Äußerungen Platzecks, der Journalisten mit Revolutionswächtern gleichgesetzt hatte. Auf diese Weise hatte der Ministerpräsident die Medien für ihre Art der Berichterstattung über die rot-rote Landesregierung kritisiert.
„Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut in diesem Land, anders als in Ländern, in denen es Revolutionswächter gibt“, so Goetz. Auch in Brandenburg habe die Berichterstattung der Medien schon zahlreiche Skandale und Verfehlungen aufgedeckt, erinnert Goetz.
„Herr Platzeck sollte froh darüber sein, das die Medien in Brandenburg heute keine Staatsorgane mehr sind, sondern unabhängig berichten“, erklärt der Liberale.
Die Kritik an der Berichterstattung über die Landesregierung könne er nicht verstehen. „Im gleichen Vortrag hat Platzeck vor Unternehmern die Stasi-Fälle in der Landesregierung einmal mehr heruntergespielt. Wieder spricht er nur von 2 Fällen, richtigerweise sind es aber 6 Fälle. Da muss sich Platzeck nicht wundern, wenn die Medien dies richtig stellen und ihrer Aufgabe als indirekte vierte Gewalt im Staate nachkommen“, so Goetz.
